Mazedonien: Regierung und albanische Oppositionspartei nehmen Gespräche auf
8. März 2007
Der mazedonische Premierminister Nikola Gruevski und der Vorsitzende der stärksten Albaner-Partei Demokratische Union für Integration (DUI), Ali Ahmeti, haben nach langem Schweigen den politischen Dialog aufgenommen. Das erste Treffen am Mittwoch (7.3.) bewerteten beide Seiten als konstruktiv. Daran nahmen auch Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien teil.
Boykott der Parlamentsarbeit
In dem Gespräch versuchten Gruevski und Ahmeti Unstimmigkeiten zu beseitigen, die noch aus der Zeit stammen, als vergangenes Jahr die neue mazedonische Regierung gebildet wurde. Die DUI war verärgert, weil sie nicht an der Regierung beteiligten durfte, obwohl sie bei den Wahlen die meisten Stimmen der albanischen Bevölkerung erhalten hatte. Doch die regierende VMRO-DPMNE von Gruevski koalierte mit der anderen Albaner-Partei, der Demokratischen Partei der Albaner (DPA). Schließlich entschloss sich die DUI von Ali Ahmeti aus Protest, die Arbeit im Parlament zu boykottieren.
Nach dem Treffen am Mittwoch bleibt die DUI auch weiterhin auf dem Standpunkt, dass ihre Abgeordneten erst ins Parlament zurückkehren werden, wenn eine Übereinkunft mit der Regierung erzielt worden ist. "Wir haben alle Themen angeschnitten, es gibt keine Tabu-Themen. Wir müssen bei den kommenden Treffen Ergebnisse erzielen, weil dies im Interesse von Mazedonien ist", so der DUI-Vorsitzende Ahmeti nach dem Treffen.
Einigung bei einzelnen Themen
Auch Ministerpräsident Gruevski erklärte, bei einzelnen Themen habe es Einigungen gegeben. So soll eine Liste mit Gesetzen erstellt werden, die im Parlament nach dem so genannten Badinter-Prinzip angenommen werden sollen. Damit soll gewährleistet sein, dass die albanische Minderheit ihre Rechte in Mazedonien wahrnehmen kann. Bei Abstimmungen, die albanische Minderheit betreffen muss mindestens die Hälfte der albanischen Abgeordneten zustimmen.
Gruevski sagte ferner, für ihn sei allerdings die Forderung der DUI unannehmbar, dass künftig auch die Regierung in Mazedonien nach den Badinter-Prinzipien zusammengesetzt werden soll. Ebenso inakzeptabel sei, dass mehr als 50 Prozent der albanischen Abgeordneten der Regierungsbildung zustimmen müssten. "Das würde die Staatsordnung Mazedonien ändern und wäre für alle Parteien im Land kontraproduktiv – einschließlich der DUI", sagte Gruevski.
Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 8.3.2007, Fokus Ost-Südost