Mays Brexit-Strategie: Es gibt keinen Plan B | Europa | DW | 21.01.2019
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Großbritannien

Mays Brexit-Strategie: Es gibt keinen Plan B

Theresa May bringt den Brexit-Deal erneut ins britische Parlament und verspricht einmal mehr Konzessionen von der EU. Die Premierministerin setzt auf den Zeitdruck bis zum Austrittsdatum. Von Barbara Wesel, London.

Hatte jemals jemand an Plan B geglaubt? Die britische Premierministerin tat im Parlament genau das, was von ihr inzwischen erwartet wird: Sie macht einfach weiter. So als ob nichts gewesen wäre, als ob sie nicht vor einer Woche eine historische Niederlage mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus erlitten hätte. May setzte auf steigenden Druck durch Zeitablauf und darauf, dass ihre Zermürbungstaktik die Abgeordneten am Ende zum Einlenken bringen wird.

Plan B ist Plan A

Theresa May gab sich vor ihren Abgeordneten halbwegs einsichtig: Sie habe Gespräche mit anderen Parteien gehalten und wolle jetzt hören, wie sie sich eine Lösung vorstellten. Die Vorschläge sollen dann irgendwie dazu führen, dass die Vereinbarung mit der Europäischen Union für alle Seiten akzeptabel sei und angenommen werden können. Allerdings macht die Premierministerin dabei keine Zugeständnisse in der Sache, sie beharrt auf ihren roten Linien.

So lehnt sie einmal mehr die Forderung ab, in einer Zollunion mit der EU zu verbleiben, was das zentrale Problem mit dem Backstop weitgehend lösen würde, der Rückversicherung für die irische Grenze. Dafür hätten die britischen Bürger in dem Referendum 2016 nicht gestimmt, erklärt May dazu immer wieder. Das ist allerdings eine unbewiesene Behauptung, denn die Frage stand damals nicht auf dem Wahlzettel. May spricht und handelt hier allein für die Interessen der harten Brexiteers in ihrer eigenen Partei.

Jeremy Corbyn (rechts) und Theresa May (links) im Unterhaus (picture-alliance/AP Photo/House of Commons)

Kontrahenten May (links) und Corbyn (rechts im britis chen Unterhaus: Parteilinie geht vor Gemeinwohl

Stattdessen versucht sie jetzt, die Opposition in Forderungen an die EU einzubeziehen, beim irischen Backstop doch noch irgendwie nachzugeben. Was sie wissen will ist, welche Änderung das Austrittsabkommen für die Parteien verdaulich machen würde. Auch diese Frage ist natürlich vor allem auch an die eigenen Reihen gerichtet, an die Brexiteer-Rebellen und die nordirische DUP.

Die EU soll nachgeben

Im Grunde läuft die Strategie von Theresa May auf folgendes hinaus: Sie will die Abgeordneten so unter Druck setzen, dass diese am Ende entgegen ihren eigenen Auffassungen dem Austrittsabkommen doch zustimmen - und da gibt es EU-Anhänger, Vertreter eines weichen Brexit und knallharte Tory Brexiteers. Nach Mays Willen sollen die Parlamentarier das Abkommen im zweiten Anlauf absegnen, um einen No-Deal zu verhindern und um das Thema endlich vom Tisch zu bekommen. Wer vermeiden will, dass Großbritannien ohne Vertrag aus der EU hinaus stürzt, muss das Abkommen unterstützen, wiederholt May gebetsmühlenartig.

Am Wochenende war aus Mays Amtssitz, der Downing Street 10, die diffuse Idee gekommen, ein separates Abkommen mit Irland zu schließen, um die Grenzfrage auf anderem Weg zu lösen. Dieser halbgare Ansatz aber wurde schnell von allen Seiten zerschossen, auch aus Brüssel. Die Regierung in London dementierte flugs und ist damit auf den alten Versuch zurückgeworfen, die EU-Spitzen zum einlenken beim Backstop zu bewegen.

Heiko Maas (picture-alliance/dpa/T. Monasse)

Bundesaußenminister Maas: Keine Backstop-Begrenzung

An dem Punkt tanzte am Montag beim Ministertreffen in Brüssel der polnische Außenminister aus der Reihe, der anregte, man könne doch den irischen Backstop vielleicht auf fünf Jahre begrenzen. Sein deutscher Kollege Heiko Mass, Irlands Simon Coveney und der EU-Kommissionssprecher aber wiesen die Idee umgehend zurück.

Die EU will die Reihen geschlossen halten und fordert von der Regierung in London einen tragfähigen Plan, wie das Austrittsabkommen durch das Parlament gebracht werden kann, bevor man überhaupt bereit ist, neue Gespräche abzuhalten. Nur auf die vage Idee, dass man mit Zugeständnissen in der heiklen Irlandfrage vielleicht irgendwie eine Mehrheit zustande bekäme, will die EU nicht setzen.

Die Zeit läuft

Am Tag 67 vor dem offiziellen Brexit-Datum setzt Theresa May auf steigenden Zeitdruck. Die endgültige Abstimmung über das Abkommen soll nicht einmal wie geplant am kommenden Montag, sondern erst später im Februar im letztmöglichen Moment stattfinden. Wie dazwischen noch Verhandlungen mit der EU stattfinden sollen, ist Theresa Mays Geheimnis.

Die Abgeordneten in London aber müssen in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie sich auf das Spiel der Premierministerin einlassen wollen. Deswegen gibt es derzeit zahlreiche Versuche, mit eigenen Anträgen die Taktik der Premierministerin zu unterlaufen, und beim Brexit noch das Steuer zu übernehmen. Vom Ausschluss eines No-Deals bis zur Verlängerung des Austrittsdatums oder zu weicheren Formen des Brexit liegt alles mögliche auf dem Tisch.

Der Schlüssel aber zu einem zweiten Referendum als Weg aus der Sackgasse, das inzwischen zahlreiche Anhänger hat, liegt bei Labour-Parteichef Jeremy Corbyn. Und der taktiert seinerseits, ohne sich auf eine klare Linie festzulegen und träumt immer noch von Neuwahlen. Parteilinie geht in London derzeit vor Gemeinwohl und eine Lösung der Krise ist an diesem Montag nicht einen Schritt näher gekommen.

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