May will in Brüssel für guten Brexit-Deal alles geben | Aktuell Europa | DW | 03.02.2019
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Großbritannien

May will in Brüssel für guten Brexit-Deal alles geben

Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Premierministerin Theresa May gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. Derweil machen Konzerne Druck.

Beim Brexit ignoriert die britische Premierministerin Theresa May das Nein der Europäischen Union zu Nachverhandlungen. Sie werde nach Brüssel zurückkehren und eine "pragmatische Lösung" anstreben, erklärte May. Doch mehrere Abgeordnete ihrer konservativen Partei tragen diese Linie nicht mit. Die EU-Kommission erklärte, es gebe keine konkreten Pläne für Gespräche mit May. Gut 50 Tage vor dem EU-Austritt wird damit ein harter Bruch ohne Vertrag oder eine Verschiebung immer wahrscheinlicher.

"Ernste Bedenken"

Mehrere konservative Abgeordnete stellten klar, dass selbst bei einer Änderung des sogenannten "Backstops" die Ratifizierung des Brexit-Abkommens nicht gesichert wäre. Brexit-Befürworter Steve Baker kommentierte Mays Äußerungen auf Twitter mit den Worten "Ärger in Sicht" und betonte, eine Gruppe von etwa 80 EU-Kritikern habe "ernste Bedenken gegen das ganze Abkommen".

Andrea Jenkyns spricht bei einem Brexit Central Fringe Meeting (picture-alliance/B. Adams)

May-Kritikerin Andrea Jenkyns erwartet besseren Deal

Wenn May nur eine Zusatzvereinbarung zum "Backstop" an der Nordirland-Grenze aushandele, werde der Vertrag erneut durchfallen. Die konservative May-Kritikerin Andrea Jenkyns äußerte sich ähnlich. Es gebe noch weitere Probleme mit dem Austrittsabkommen: "Großbritannien verdient einen besseren Deal." May hat für die Rettungsversuche für ihren Deal zunächst nur bis zum 13. Februar Zeit: Dann will sie dem britischen Parlament erneut Bericht erstatten. Diplomaten in Brüssel erwarten, dass es bis dahin keine ernsthaften Fortschritte gibt. Da dann vor dem Brexit-Datum 29. März nur noch sechs Wochen bleiben, rechnen viele mit einem britischen Antrag auf Verschiebung. May will davon bisher aber nichts wissen.

EU baut vor

Die EU-Kommission will irische Bauern einem Bericht zufolge für Einbußen entschädigen, die ihnen durch einen ungeordneten Brexit entstehen könnten. Es kämen Nothilfemittel in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro infrage, um einen Verfall der Milch- und Fleischpreise auszugleichen, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf irische Regierungs- und EU-Kreise.

Gleiches könne für niederländische und belgische Blumenhändler gelten sowie dänische Bauern, die einen Großteil ihrer Produkte nach Großbritannien exportieren.

Nissan verlegt SUV-Produktion

Derweil nimmt der Druck aus der Wirtschaft weiter zu. Unternehmen orientieren sich in ihren Planungen neu und machen einen Bogen um Großbritannien. So sagte Nissans Europa-Chef Gianluca de Ficchy, das zu der Entscheidung für die Verlegung der Produktion des neuen X-Trail nach Japan habe die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU beigetragen. Nissan stellt fast 30 Prozent aller in Großbritannien produzierten Autos her und exportiert den größten Teil dieser Produktion in EU-Staaten.

Großbritannien Werk von Nissan in Sunderland (Reuters/A. Yates)

Nissan-Werk im wirtschaftlich gebeutelten Sunderland

Zuvor hatte bereits der Luftfahrtkonzern Airbus mit der Schließung von Fabriken gedroht. "Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen", sagte Konzern-Chef Tom Enders. Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden. Im Vereinigten Königreich bündelt Airbus fast den gesamten Tragflächen-Bau - was beim Brexit heikel werden könnte. Zulieferer müssen Teile auf die Insel bringen, danach müssen die fertigen Tragflächen zu Werken in Frankreich, Deutschland, China und den USA. 

cgn/qu (dpa, rtr)

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