May lehnt EU-Entwurf zu Brexit-Vertrag entschieden ab | Aktuell Europa | DW | 28.02.2018
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Brexit

May lehnt EU-Entwurf zu Brexit-Vertrag entschieden ab

Die EU macht Tempo bei den Austrittsgesprächen und setzt die britische Regierung mit dem Entwurf zum Brexit-Vertrag unter Zugzwang. Der stößt bei Premierministerin May vor allem in einem Punkt auf ein kategorisches Nein.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Barnier legt Entwurf für Vertrag über britischen EU-Austritt vor
  • Premierministerin May widerspricht in der Nordirland-Frage
  • Neue EU-Vorschläge zur Übergangsphase

Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hat die Europäische Union heftigen Widerspruch in Großbritannien ausgelöst. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage. Diese stellten die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes in Frage, sagte May in London. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen."

 Damit bauen sich neue Hürden für die schwierigen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt auf. Dabei wächst aus Sicht der EU der Zeitdruck für ein geordnetes Verfahren. "Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Brexit-Vertrag. "Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen." Der Vertragsentwurf sei lediglich eine getreue juristische Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit London vom Dezember, beteuerte der EU-Unterhändler.

Damals hatten beide Seiten drei wichtige Punkte ausgehandelt: die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und eben die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland.

Schlüsselfrage bleibt die Grenze zu Irland

Für Irland und die EU ist die Grenzfrage besonders wichtig, weil eine sichtbare Teilung der Insel den explosiven Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufleben lassen könnte. Um dies zu vermeiden, waren im Dezember drei Optionen vereinbart worden: ein Handelsabkommen, innovative andere Lösungen auf Vorschlag Großbritanniens oder, für den Notfall, eine Beibehaltung wichtiger Regeln des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion in Nordirland.

Im Entwurf steht nun der Begriff "gemeinsames regulatorisches Gebiet". Das ist für Großbritannien ein Problem, weil die Regierung das ganze Land aus Binnenmarkt und Zollunion herausführen will. Würden EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Großbritannien nicht, wären unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs die Folge, also eine interne Grenze. Das lehnt die nordirische DUP strikt ab, die die britische Regierung derzeit im Parlament stützt. Und diesem Vorhaben widersprach auch Regierungschefin im Parlament in London sehr deutlich: "Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, in dem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde." Das sei inakzeptabel.

Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will durch den Brexit eine "harte Grenze" mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine plausible Lösung hat die britische Regierung bisher nicht präsentiert.

Brüssel Eu-PK zu Brexit Barnier (Reuters/F. Lenoir)

Der Brexit-Unterhändler Michel Barnier will die Austrittsgespräche mit London beschleunigen

Barnier plädiert für "kreative Lösung"

Barnier betonte, sein Text entspreche genau dem, was im Dezember vereinbart worden sei. Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen. Sollte es eine andere Lösung geben, werde die Notfalloption mit der Übernahme von EU-Regeln in Nordirland einfach gestrichen. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt.

Neben der EU-Umsetzung der Vereinbarung vom Dezember enthält das rund 120-seitige Dokument auch Passagen, die noch nicht mit Großbritannien ausgehandelt sind. Dazu zählt die EU-Position über die anvisierte etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit, die den Bruch für Wirtschaft und Bürger abfedern soll. Brüssel will, dass in dieser Zeit alle EU-Regeln für Großbritannien weiter gelten und das Land auch Beiträge zahlt. London möchte aber nach Barniers Worten zumindest in einem Punkt abweichen: EU-Bürger, die nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 nach Großbritannien ziehen, sollen weniger Rechte haben als jene, die schon vorher kamen. Die EU lehnt dies ab. "Das ist für uns ein großes Thema", sagte Barnier. Die Streitpunkte müssten ausgeräumt werden.

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Brexit – wer stopft das Loch im EU-Haushalt?

Die EU will Austritts- und Übergangsfragen möglichst bis Ende März klären und laut Barnier ab April über die künftigen Beziehungen verhandeln. Mit Spannung wird nun eine Rede Mays am Freitag erwartet, in der sie ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen zur EU darlegen soll. Am Donnerstag trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk die Premierministerin in London. Er hatte am Dienstag von einer "kritischen Woche" für die Brexit-Gespräche gesprochen.

kle/uh (dpa, afp, rtr)

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