May entlässt Verteidigungsminister Williamson | Aktuell Europa | DW | 01.05.2019
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Vereinigtes Königreich

May entlässt Verteidigungsminister Williamson

Die britische Regierungschefin hat Gavin Williamson gefeuert. Der Verteidigungsminister soll Informationen über einen möglichen Auftrag an Huawei durchgestochen haben. Es gibt bereits eine Nachfolgerin.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. May habe das Vertrauen in ihn verloren, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in London. May wirft Williamson vor, sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun sein Amt einnehmen. Sie wäre damit die erste Frau auf dem Posten.

Die neue Verteidigungsministerin Penny Mordaunt (Archivbild)

Die neue Verteidigungsministerin Penny Mordaunt (Archivbild)

Es gebe unwiderlegbare Beweise, dass Williamson die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats vom 23. April nach außen kommuniziert habe, erklärte eine Sprecherin. In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Vertrauensbruch verantwortlich gewesen. Williamson bestritt die Vorwürfe in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an die Premierministerin.

Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos - Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. 

Die britische Presse hatte vor einigen Tagen berichtet, May habe grünes Licht für eine Beteiligung des umstrittenen Huawei-Konzerns am 5G-Netzausbau gegeben. Der Nationale Sicherheitsrat, dessen Sitzungen streng geheim sind, habe unter Vorsitz Mays vereinbart, Huawei dürfe sich am Ausbau "nicht zentraler" Infrastrukturen wie etwa Antennen beteiligen, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph". Die "Times" schrieb etwas vorsichtiger, May erwäge einen "begrenzten Zugang" für Huawei.

Theresa May (Archivbild)

Theresa May (Archivbild)

Den Berichten zufolge fiel die Entscheidung, obwohl mehrere Minister Bedenken äußerten, nämlich der Innen- und der Außenminister, der Verteidigungs- und der Handelsminister sowie die Ministerin für internationale Entwicklung. Die Regierung wollte die Berichte nicht bestätigen.

Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt - die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet. 

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. 

Huawei-Stand bei einer Messe in Peking

Huawei-Stand bei einer Messe in Peking

Huawei hatte sich nach den unbestätigten Pressemeldungen bereits erfreut gezeigt: Das Unternehmen begrüße die Berichte, wonach die Regierung sich auf eine Erlaubnis zubewege. "Dieses grüne Licht bedeutet, dass britische Unternehmen und Verbraucher dank Huaweis Spitzentechnologie Zugang zum schnellsten und verlässlichsten Netzwerk haben werden."

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften allerdings mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat. Den USA wirft das Unternehmen vor, 5G-Technik als "eine strategische Waffe" zu sehen. 

stu/kle (afp, rtr, dpa)
 

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