Massive Personalaufstockung bei Frontex
27. April 2018
Das geht aus den Plänen zum Siebenjahresbudget der EU hervor, die Oettinger am kommenden Mittwoch in Brüssel vorstellen will. In dem Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 seien entsprechende Mittel für Frontex eingeplant, sagte Oettinger. "Mein Ziel ist es, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen etwa zwischen Österreich und Deutschland möglichst schnell wieder verschwinden können und dass das Reisen sowie der Warenverkehr im Schengenraum nicht auf ewig erschwert wird."
Mehrere Schengenländer, darunter Deutschland, hatten Kontrollen an den Binnengrenzen mit dem Argument wieder eingeführt, die EU-Außengrenzen etwa zwischen Griechenland und der Türkei seien nicht ausreichend geschützt. Die ausgebaute Frontex-Truppe soll laut Oettinger möglichst innerhalb der ersten drei Jahre nach Beschluss des neuen Finanzrahmens einsatzbereit sein.
Hohe Kosten
Aber selbst mit der deutlichen Aufstockung ließe sich auch damit kein komplettes Grenzschutzsystem schaffen. Die Kommission hatte hierzu im Januar ein Szenario vorgestellt. Demnach wären für ein System wie in den USA oder Kanada 100.000 EU-Beamte nötig. Die Kosten lägen dabei für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bei rund 150 Milliarden Euro. Dies wären etwa 14 Prozent aller EU-Ausgaben.
cgn/uh (afp, dpa, kna)