Massenprotest gegen Einwanderungsgesetz
2. Mai 2010
Bei Kundgebungen in zahlreichen US-amerikanischen Städten am Samstag (01.05.2010, Ortszeit) riefen Teilnehmer zum Boykott von Produkten aus Arizona auf. In Kalifornien forderten die Bürgermeister der größten Städte sogar einen Abbruch der Beziehungen mit dem Bundesstaat im Südwesten.
Bei einer Kundgebung vor dem Weißen Haus in Washington wurde der aus dem Bundesstaat Illinois stammende Abgeordnete Luis Gutierrez festgenommen, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete. Demonstranten trugen T-Shirts mit Aufdrucken wie: "Nehmt mich fest, nicht meine Freunde."
"Keine Kriminellen"
In Los Angeles führte Sängerin Gloria Estefan eine Kundgebung an und betonte, die Vereinigten Staaten seien eine Nation der Einwanderer. Immigranten seien keine Kriminellen, sondern hart arbeitende Menschen, erklärte die in Kuba geborene Sängerin auf Englisch und Spanisch. Erzbischof Roger Mahony skandierte "Si, se puede", die spanische Version von "Yes we can". Landesweit rechneten die Organisatoren der Kundgebungen in rund 70 Städten mit mehreren hunderttausend Demonstranten.
Gegen das voraussichtlich Ende Juli in Kraft tretende Einwanderungsgesetz in Arizona formiert sich bereits seit Tagen heftiger Widerstand. Die Regelung gibt der dortigen Polizei weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. So darf die Polizei diese künftig auf bloßen Verdacht hin vernehmen und festhalten. Außerdem wird der Aufenthalt ohne gültige Papiere künftig als Straftat eingestuft.
Gesetz "fehlgeleitet"?
Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hatte das Gesetz im April unterzeichnet. Sie rechtfertigt die Maßnahmen als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der schätzungsweise zwölf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die Grenze zwischen Mexiko und Arizona in die Vereinigten Staaten.
US-Präsident Barack Obama nannte das neue Einwanderungsgesetz von Arizona "fehlgeleitet" und will prüfen lassen, ob es im Einklang mit der Verfassung steht. Ursprünglich hatte Obama eine Reform des Einwanderungsrechts in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit versprochen, diesen Zeitplan aber mehrfach verschoben.
Die mexikanische Regierung gab eine Reisewarnung für Arizona heraus. Staatspräsident Felipe Calderon bezeichnete das Gesetz als "Rassendiskriminierung".
Autor: Christian Walz (dpa, apn, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber