Margwelaschwili wird neuer Präsident Georgiens | Aktuell Europa | DW | 28.10.2013
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Aktuell Europa

Margwelaschwili wird neuer Präsident Georgiens

In der Südkaukasusrepublik Georgien geht nach zehn Jahren die Ära Saakaschwili zu Ende. Sein Nachfolger wird der frühere Bildungsminister Margwelaschwili, ein Vertrauter des schwerreichen Regierungschefs Iwanischwili.

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Georgien: Ende einer Ära

Der 44-jährige Georgi Margwelaschwili vom Bündnis "Georgischer Traum" erhielt nach Auswertung nahezu aller Wahlzettel rund 62 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Das teilten die Behörden in der Hauptstadt Tiflis mit. Margwelaschwilis Anhänger feierten mit Autokorsos den Sieg.

Das Regierungslager ist am Zug

Der frühere Bildungsminister Margwelaschwili wurde unterstützt vom reichsten Mann Georgiens, dem Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili. Damit dominiert in dem Land am Schwarzen Meer, das in die EU und die Nato strebt und derzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Russland unterhält, künftig das Regierungslager die Politik.

Der bisherige Präsident Micheil Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der pro-europäisch gesinnte Politiker sagte, der Wahlausgang sei ein ernster Rückschritt für Georgien und dessen Zukunft. Saakaschwilis Kandidat, der frühere Parlamentschef David Bakradse, räumte noch am Sonntag seine Niederlage ein. Er wolle als Oppositionsführer die Arbeit von Regierungschef und Präsident überprüfen, kündigte er an. Wie es heißt, stimmten für Bakradse etwa 20 Prozent der Wähler. Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse landet mit etwa acht Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Der Blick gilt Russland und dem Westen

Das Sechs-Parteien-Bündnis "Georgischer Traum" hatte vor einem Jahr schon die Parlamentswahl gewonnen und die Vereinigte Nationalbewegung Saakaschwilis in die Opposition gezwungen. Margwelaschwili hat im Wahlkampf erklärt, sich für enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen einsetzen zu wollen.

Russland und Georgien hatten ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, nachdem Saakaschwili sein Land 2008 im Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in einen fünftägigen Krieg geführt hatte.

Auch wenn in Georgien Regierung und Präsident künftig von einer Partei gestellt werden sollten, ist mit politischen Unsicherheiten zu rechnen. Ministerpräsident Iwanischwili, mit einem geschätzten Vermögen von 5,3 Milliarden Dollar reichster Mann des Landes, hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Seine Arbeit sei mit dem Abgang von Saakaschwili beendet, erläuterte der Ministerpräsident seinen Entschluss.

Transitland und von strategisch großer Bedeutung

Georgien mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern kommt als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa eine große Bedeutung zu. Zudem liegt das Land an strategisch wichtiger Stelle zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Zentralasien.

Die Europäische Union hatte sich zuletzt besorgt darüber geäußert, dass in Georgien mehrere Ex-Minister und auch ein Ex-Ministerpräsident in Haft sitzen. Dabei wurde nicht ausgeschlossen, dass es dem jetzt scheidenden Saakaschwili auch so gehen könnte. In Georgien war spekuliert worden, Saakaschwili könne bald nach der Wahl das Land verlassen, um einer Anklage zu entgehen.

haz/ml (rtr, afp)

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