Mangelnde politische Beteiligung der Roma | Europa | DW | 24.09.2013
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Europa

Mangelnde politische Beteiligung der Roma

Der politische Einfluss der Roma in Mittel- und Südosteuropa ist eher gering. Das liegt nicht nur an ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung, meinen Experten von Nichtregierungsorganisationen.

Roma-Aktivisten in Tirana/Albanien (Foto: DW/A. Muka)

Roma-Aktivisten in der albanischen Hauptstadt Tirana

Ob in Serbien oder Mazedonien, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn: In Ländern, in denen die Minderheit der Roma schon seit Jahrhunderten in großer Zahl vertreten ist, werden sie dennoch ausgegrenzt. Als "Zigeuner" verpönt, wurden sie oft verfolgt, sind heute bestenfalls nur geduldet und selten als gleichberechtigte Mitbürger akzeptiert.

Das müsse berücksichtigt werden, wenn man über die mangelnde politische Beteiligung der Roma in ihren Herkunftsländern spricht, betont Zeljko Jovanovic, Direktor des Büros für Roma-Initiativen der Open Society Foundation in Budapest. "Es handelt sich um eine Minderheit, die in allen Ländern gesellschaftlich marginalisiert ist und ausgeschlossen wird aus den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisationsformen", sagt Jovanovic im DW-Gespräch. Außerdem gehören Roma in allen Ländern, in denen sie leben, zu der ärmsten Gesellschaftsschicht. "Laut UN-Angaben leben 40 Prozent der Roma am Rande der Armut, und wenn Menschen hungrig sind, denken sie nicht an Politik", so Jovanovic.

Nationalismus als Bedrohung

1978 fand in London der erste Weltkongress der Roma statt, bei dem die Bezeichnung "Roma" als gemeinsamer Überbegriff für alle Angehörigen der Minderheit, Romanes als gemeinsame Sprache und eine internationale Roma-Flagge vereinbart wurden. Sieben Jahre später, auf dem zweiten Weltkongress der Roma, erfolgte die Gründung der International Roma Union (IRU) - ein Dachverband regionaler und nationaler Interessenvertretungen. Für die Entwicklung eines politischen Bewusstseins und notwendiger politischer Strukturen seien allerdings "40 Jahre eine relativ kurze Zeit", gibt Jovanovic zu bedenken.

Trauerfeier für zwei Opfer rechtsextremer Mörder in Ungarn(Foto: dpa)

Trauerfeier für zwei Opfer rassistisch motivierter Morde in Ungarn

Ein weiteres Hindernis für die politische Organisation der Roma in ihren Heimatländern in Mittel- und Südosteuropa sei der dort sehr verbreitete Ethnozentrismus und Nationalismus der Mehrheitsgesellschaft, erklärt Osman Balic von der serbischen Nichtregierungsorganisation YUROM-Center: "Dieser Ethnozentrismus will einen ethnisch reinen, nationalen Staat, in dem es für die Organisationen der Roma keinen Platz gibt." Durch die immer wieder neu erlebte Ausgrenzung und Verfolgung hätten die Roma gelernt, "den Nationalismus als Bedrohung zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten". Dass es sich dabei um reale Ängste handelt, zeigen auch verschiedene Fälle von antiziganistischen Ausschreitungen und Übergriffe auf Roma in den vergangenen Jahren: In Ungarn ermordeten Rechtsextremisten 2008 und 2009 sechs Roma - darunter einen vierjährigen Jungen.

"Roma als politische Dekoration"

Vor allem in ehemaligen sozialistischen Ländern "werden die demokratischen Spielregeln erst noch entwickelt", sagt Balic - und da seien die Roma als ernstzunehmende politische Akteure "nicht erwünscht." In einigen mittel- und südosteuropäischen Parlamenten hat man zwar inzwischen einige Sitze für die Vertreter der Minderheiten, darunter auch der der Roma, reserviert. In der Regel handele es sich dabei aber um eine "Scheindemokratie", in der "Roma nur als politische Dekoration" fungieren, ohne wirkliche Einflussmöglichkeit, meint Bajic.

Trotzdem sei auch diese in ihrer Gestaltungsmöglichkeit begrenzte politische Repräsentanz für die Roma ein großer Schritt nach vorn. Insbesondere auf lokaler Ebene seien die Vertreter der Roma - etwa in Serbien, Bulgarien oder Rumänien - oft sehr engagiert und würden sich für mehr Bildungschancen für Kinder und bessere Wohnverhältnisse für Roma-Familien einsetzen, sagt Balic.

Mazedonien als Vorbild

Alltag in der Gemeinde Shutka Orizari in Mazedonien - eine Straße mit mehreren Autos und Passanten (Foto: DW/P. Stojanovski)

Shutka Orizari in Mazedonien gilt als größte Roma-Siedlung der Welt

Als positives Beispiel für die Beteiligung der Roma am politischen Leben gilt Mazedonien. Dort sind sie die drittgrößte ethnische Gruppe im Land und stellen etwa acht Prozent der Bevölkerung. Es gibt zwei Parteien, die hauptsächlich die Interesse der Roma vertreten: Ihre Abgeordneten sind schon seit 20 Jahren im mazedonischen Parlament vertreten. In der Regierung stellen die Roma einen Minister ohne Geschäftsbereich, der die Interessen der Roma vertritt.

Die Sprachpolitik gilt als besonders liberal. Romanes ist eine der Amtssprachen Mazedoniens. "In der Schule können Roma-Kinder ihre Sprache im muttersprachlichen Unterricht lernen", betont Marija Risteska vom Zentrum für Politikforschung in Skopje. "Mazedonien ist das einzige Land der Welt, in dem die Sprache der Roma dahingehend standardisiert ist, dass man sie als Fach an der Philologischen Fakultät lernen kann", sagt sie im Gespräch mit der DW. Dadurch sei auch die Integration der Roma in die mazedonische Gesellschaft weiter fortgeschritten als in anderen Ländern. Das zeige auch die große Zahl von Roma-Jugendlichen, die weiterführende Schulen besuchen.

Damit sich in anderen Ländern ähnliche Entwicklungen vollziehen, dürften die Roma aber nicht nur darauf warten, dass die Mehrheitsgesellschaft ihnen etwas schenke, betont Zeljko Jovanovic: "Roma müssen neue Formen finden, um sich politisch und gesellschaftlich zu organisieren" - und zwar nicht nur bei Wahlen, sondern auch im Alltag.

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