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Politik

Malaysia kritisiert Myanmar wegen Rohingya

19. Januar 2017

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hat Myanmar aufgefordert, Übergriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya zu beenden. Muslimische Extremisten könnten die Unterdrückung der Rohingya ausnutzen, warnte er.

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Malaysia Premierminister Najib Razak
Malaysias Ministerpräsident Najib Razak spricht beim OIC-Treffen Bild: picture-alliance/Anadolu Agency/A. Radu

Malaysia hat der verfolgten muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar finanzielle Hilfe zugesagt. Der malaysische Regierungschef Najib Razak kündigte bei einem Sondertreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Kuala Lumpur an, umgerechnet 2,25 Millionen US-Dollar (rund 2,1 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Die Außenminister der 57 OIC-Mitglieder beraten derzeit in der Hauptstadt Malaysias über die schwierige Lage der Rohingya. Dieses sei nicht mehr nur ein internes Problem Myanmars, sondern könne die ganze Region destabilisieren, sagte Najib. Er sprach erneut von einem "Völkermord". "Zuerst muss das Töten aufhören", betonte der Regierungschef des mehrheitlich muslimischen Landes in ungewöhnlich deutlichen Worten auf der Konferenz. Dann dürfe es keine Gewaltakte mehr gegen Frauen und Mädchen geben. Und auch die Verfolgung von Menschen, nur weil sie Muslime seien, müsse beendet werden. Najib fügte hinzu: "Die Mitgliedsstaaten der OIC sind sich bewusst, dass Terrororganisation wie der 'Islamische Staat' versuchen könnten, Vorteile aus der Situation zu ziehen."

Inzwischen beschloss die OIC, eine Delegation nach Myanmar zu schicken, um die Lage der Rohingya zu untersuchen. Man sei allerdings auf die Kooperation von Myanmars Regierung angewiesen, hieß es. Die OIC repräsentiert mehr als 1,6 Milliarden Muslime und versteht sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt. 

Seit Jahrzehnten diskriminiert

Die muslimischen Rohingya gehören nach Angaben der Vereinten Nationen zu den am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Sie sind im mehrheitlich buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten Opfer von Unterdrückung und Diskriminierung. Myanmar verwehrt ihnen Bürgerrechte und den Status einer ethnischen Gruppe, obwohl viele der gut eine Million Menschen seit Generationen dort leben. Stattdessen bezeichnen die Behörden die Rohingya in abwertender Weise als Bengalis oder illegale Einwanderer aus dem benachbarten Bangladesch.

Seit einer 2012 von nationalistischen Buddhisten geschürten Gewaltwelle gab es in der Rakhine-Region an der Grenze zu Bangladesch wiederholt blutige Konflikte. Anfang Oktober brach dort eine neue Gewaltwelle aus. Nach Darstellung der Behörden attackierten bewaffnete Muslime Grenzposten und töteten neun Polizisten. Das Militär greift seitdem hart durch. Bei Zusammenstößen wurden nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mindestens 86 Menschen getötet. Laut UN flohen 65.000 Menschen aus Rakhine nach Bangladesch. Viele von ihnen berichteten von Mord, Folter und Vergewaltigung durch die Sicherheitskräfte Myanmars. In Malaysia leben weitere rund 56.000 geflohene Rohingya. Flüchtlinge gelten dort als Illegale. Das Land gehört nicht zu den Unterzeichnern der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951.

Suu Kyi am Pranger

Außer dem malaysischen Regierungschef werfen auch die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen der Regierung von Aung San Suu Kyi Völkermord vor. Weitere Kritiker beschuldigen sie zudem der Untätigkeit beim Minderheitenschutz. Die Friedensnobelpreisträgerin hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Angesichts des enormen internationalen Drucks setzte Suu Kyi eine Kommission ein, die die jüngste Gewaltwelle untersuchen soll. Medienberichten zufolge verweigerte Myanmars Regierung internationalen Medien und Hilfsorganisationen zuletzt den Zugang zu der Konfliktregion.

kle/jj (dpa, kna, rtre, afpe, epd)