Mahamane Ousmane: ″Aus Ungerechtigkeit entstehen Frustration und Revolte″ | Afrika | DW | 28.02.2021
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Nach der Wahl in Niger

Mahamane Ousmane: "Aus Ungerechtigkeit entstehen Frustration und Revolte"

Ging bei der Präsidentenwahl im Niger alles mit rechten Dingen zu? Viele Bürger haben Zweifel und protestieren. Der unterlegene Oppositionskandidat Mahamane Ousmane spricht im DW-Interview von Wahlbetrug.

Oppositionskandidat Mahamane Ousmane steckt umstanden von anderen Männern seinen Stimmzettel in eine Wahlurne, Stimmabgabe bei der Wahl in Niger (21.02.2021)

Oppositionskandidat Ousmane bei der Stimmabgabe in Zinder

Es sollte der erste demokratische Machtwechsel im Niger werden. Am Dienstag verkündete die Wahlkommission einen Sieg des Regierungskandidaten Mohamed Bazoum bei der Präsidentenwahl. Der frühere Innenminister habe rund 56 Prozent der Stimmen erhalten, während der Oppositionskandidat Mahamane Ousmane bei der Stichwahl am 21. Februar auf gut 44 Prozent gekommen sei. Ousmane verkündete hingegen in einer Video-Botschaft eine Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen habe ergeben, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe.

In der Folge kam es zu Protesten und Zusammenstößen von Oppositionsanhängern mit der Polizei. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Zudem seien fast 500 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Alkache Alhada am Freitag mit. Die Deutsche Welle hat mit Oppositionskandidat Mahamane Ousmane, der von 1993 bis 1996 schon einmal Präsident des Niger war, über die Wahl und die aktuelle Lage im Land gesprochen.

DW: Monsieur Ousmane, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben Sie die von der Wahlkommission CENI veröffentlichten Ergebnisse abgelehnt. Laut diesen Ergebnissen hat Regierungskandidat Mohamed Bazoum die Präsidentenwahl im Niger gewonnen. Sie sagen hingegen, dass Sie selbst der rechtmäßige Sieger dieser Präsidentschaftswahl sind. Bleiben Sie dabei?

Mahamane Ousmane: In Anbetracht der vom Gericht verkündeten Ergebnisse, die von vielen Unregelmäßigkeiten und Betrug geprägt sind: ja! Unsere Delegierten bei der Wahlkommission (CENI) haben auf diese Unregelmäßigkeiten hingewiesen, aber die CENI-Beamten haben sie ignoriert und die Ergebnisse verkündet. Sie bezeichnen die Ergebnisse als vorläufig. Aber selbst wenn sie vorläufig sind, hätten sie zunächst von den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der CENI anerkannt werden müssen.

Eine Wahlhelferin in Niamey/Niger sitzt an einem Tisch und schaut auf Unterlagen (21.02.2021)

Eine Wahlhelferin in Niamey bei Vorbereitungen für die Stichwahl

Unsere Abgesandten waren jedoch der Meinung, dass das, was ihnen vorgelegt wurde, falsch war und haben sie deshalb nicht bestätigt - immerhin stehen unsere Delegierten unter Eid. Sie haben es daher abgelehnt, diese falschen Ergebnisse zu billigen. Uns liegen jedoch selbst erhobene Ergebnisse vor, die zeigen, dass wir gewonnen haben. Ich beanspruche daher im Rahmen dieses vorläufigen Gesamtergebnisses den Sieg.

Ungeachtet dessen haben wir eine Reihe von Unregelmäßigkeiten festgestellt, und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um unser Wahlergebnis weiter zu verbessern. Vorläufige und Gesamtergebnisse sind bekannt, und nun gibt es eben auf der einen Seite diejenigen, die unzufrieden sind und belästigt werden, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die glücklich sind und beschützt, unterstützt und ermutigt werden. Dies ist unfair und ungerecht.

Der aussichtsreiche Oppositionskandidat Hama Amadou, der wegen einer früheren Verurteilung wegen Kinderhandels von der Wahl ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf dann Sie unterstützt hat, wurde von der Kriminalpolizei in Niamey festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, die Unruhen der vergangenen Tage in Niger angeheizt zu haben. Was halten Sie davon?

Es ist eine  Reaktion der Regierung aufgrund der Demonstrationen: Eine Reihe unserer Aktivisten und Unterstützer wie Hama Amadou wurden einfach vorläufig festgenommen, darunter Meinungsführer, Mitarbeiter unseres Wahlkampfteams, CENI-Mitglieder auf regionaler und lokaler Ebene, unsere Wahlbeobachter in den Wahllokalen oder sogar Vertreter von Aufsichtsbehörden.

Eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten mit Schutzausrüstung steht vor zwei Pickup-Fahrzeugen in einer Straße von Nigers Haupstadt Niamey, auf dem Boden liegen Steine (24.02.2021)

Einsatz von Bereitschaftspolizisten in Nigers Haupstadt Niamey (am Mittwoch)

Und das, obwohl alle diese Persönlichkeiten ihre Rolle innerhalb des gesetzlichen Rahmens ausüben. Es gibt zum Beispiel einige unserer Mitglieder, die vorläufig festgenommen wurden, obwohl sie gerade dabei waren, Dokumente zusammenzustellen, die wir brauchen, um Rechtsmittel einlegen zu können. All dies dient nur dazu, uns daran zu hindern, vor Gericht Recht zu bekommen. Wenn das keine Gründe sind, frustriert zu sein. Aus Ungerechtigkeit entsteht Frustration, und aus Frustration entsteht Revolte.

Die nigrischen Behörden beschuldigen Sie und Ihre Unterstützer, die Bevölkerung zu Vandalismus anzustiften. Tatsächlich wurden Geschäfte zerstört und geplündert, das Haus des Journalisten Moussa Kaka wurde teilweise niedergebrannt.

Auslöser all dessen sind die unrechtmäßigen Festnahmen, die für Frustration sorgen. Diese Festnahmen müssen aufhören. Nach den Zahlen, die uns vorliegen, gab es 467 Verhaftungen in Niamey.

Die internationale Organisation der Frankophonie, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Vereinten Nationen, Frankreich und die internationale Gemeinschaft rufen zur Zurückhaltung und zur Ruhe im Niger auf. Was müssen Sie Ihren Anhängern sagen, um sie zu beruhigen?

Sind es denn unsere Anhänger, die politische Gegner festnehmen oder die öffentliche Ordnung stören? Das eigentliche Problem ist doch dieses: Es ist Wahlbetrug im Gange - und das werden wir nicht akzeptieren! Dies ist das dritte oder vierte Mal in diesem Land, das es diese Art von Wahlbetrug gibt. Die Leute haben es satt. Das Einzige, was sie wollen, ist, dass die Wahlergebnisse den Willen des Volkes reflektieren. Jetzt muss die Regierung handeln. Diese Festnahmen müssen aufhören. Darum geht es!

Aus dem Französischen von Dirke Köpp

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