Macron will mit Steuersenkung Proteste stoppen | Aktuell Europa | DW | 25.04.2019
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Frankreich

Macron will mit Steuersenkung Proteste stoppen

Noch immer ist die Stimmung in Frankreich aufgeheizt. Nach einer monatelangen Bürgerdebatte hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nun dargelegt, wie er die Probleme angehen und zum Wohle aller Franzosen lösen will.

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Macron präsentiert seine Reformpläne für Frankreich

Macron stellte zum einen eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht. Es gehe um Erleichterungen "für diejenigen, die arbeiten", sagte Macron in Paris. Zudem deutete der 41-Jährige eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung zuvor weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Dem Volk mehr Stimme geben

Als weitere Konsequenz aus den Protesten der "Gelbwesten" und der als Reaktion darauf erfolgten zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die "Gelbwesten" forderten, stellten jedoch "die repräsentative Demokratie in Frage". Das sei nicht der richtige Weg.

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron in Richtung der EU-Partner in Berlin und Brüssel: "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte er. Diese nannte er "unerlässlich".

In diesem Zusammenhang betonte Macron auch, dass er an seinen stockenden Reformen der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems festhalte.  "In Frankreich wird deutlich weniger gearbeitet als in seinen Nachbarstaaten." sagte Macron und darüber müsse es eine Debatte geben.

Ein Präsident der Reichen?

Der Protestbewegung bescheinigte Macron dennoch "gerechtfertigte Forderungen". Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von "Vernachlässigung" und "Ungerechtigkeit", sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst "hart, manchmal ungerecht" gewirkt, räumte Macron ein und fügte hinzu: "Das bedauere ich." Die Protestbewegung wirft ihm vor, "Präsident der Reichen" zu sein.

Frankreich Gelbwesten | Proteste & Ausschreitungen in Paris NEU (Reuters/P. Wojazer)

Allzu oft enden die Proteste der "Gelbwesten" in Ausschreitungen

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor.

Aus für Elitehochschule ENA 

Und noch etwas will Macron anpacken. Er spricht sich für die Schließung der Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) aus, die seit Jahrzehnten die Kader, die die französische Politik und die Behörden dominieren, ausbildet. Er will damit öffentliche Posten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen.

Aus Wut Lösungen machen 

Danach hatte Macron von Mitte Januar bis Mitte März landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln", wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.

Die "Gelbwesten" gehen seit Mitte November auf die Straße. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert den Rücktritt Macrons, der jetzt seit knapp zwei Jahren im Amt ist. Der Auftritt des französischen Präsidenten war wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale
Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.

haz/uh (dpa, afp)

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