Macron rudert im Streit um Spritsteuer zurück | Aktuell Europa | DW | 05.12.2018
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Frankreich

Macron rudert im Streit um Spritsteuer zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Er reagierte damit auf die gewalttätigen Proteste der "Gelbwesten".

Frankreich Paris Emmanuel Macron, Präsident (Getty Images/AFP/B. Guay)

Gewaltig unter Druck geraten

Unter dem Eindruck der bereits seit Wochen anhaltenden Straßenproteste der "Gilets Jaunes" signalisierte Macron zugleich, es könne weitere Zugeständnisse geben. Denkbar sei zum Beispiel, die geplanten Erleichterungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux. "Wenn eine von uns ergriffene Maßnahme, die die Bürger Geld kostet, sich als nicht tauglich herausstellt, wenn es nicht gut läuft, sind wir nicht dumm - wir würden es ändern", sagte Griveaux dem Sender RTL Radio.

Macrons Regierung hatte die Abgabe für Wohlhabende mit Beginn des Jahres in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, ein Vermögen etwa aus Aktien im Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro ist seitdem steuerfrei. Kritiker werfen dem früheren Investmentbanker Macron deshalb vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein.

Nächstes Problem droht - die Bauern

Während die Regierung auf die Protestierer zugeht, legt sie sich mit den Bauern an. Landwirtschaftsminister Didier Guillaume kündigte an, die in der Bevölkerung unbeliebte Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel auf nächstes Jahr zu verschieben. Damit droht nun ein Konflikt mit den traditionell protestfreudigen französischen Bauern, die nächste Woche mobil machen wollen. Sie pochen wegen der im Einzelhandel tobenden Rabattschlacht auf höhere Preise für ihre Produkte, die ihnen ein auskömmliches Einkommen sichern sollen. Der Bauernverband hält die geplante Verschiebung bei den Mindestpreisen für Lebensmittel daher für ein "verheerendes Signal".

Nicht nur die nach ihrer Ansicht zu niedrigen Preise für Nahrungsmittel sind den Bauern ein Dorn im Auge. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an. Die Bauern fühlten sich durch das Vorgehen der Regierung gegen den Unkrautvernichter Glyphosat "gedemütigt", der für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht wird, erklärte Gewerkschaftschefin Christiane Lambert.

Kursänderung bei Ökosteuer

Am Dienstag hatte bereits Ministerpräsident Edouard Philippe den gelbe Warnwesten tragenden Anti-Macron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt. Eine für den 1. Januar geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern soll für sechs Monate ausgesetzt werden. Auch die vorgesehene Angleichung des billigeren Diesel-Treibstoffs an den Benzinpreis soll für ein halbes Jahr aufgeschoben werden. Zusätzlich sollen laut dem neuen Plan auch Elektrizitäts- und Gaspreise nicht schon im Januar, sondern erst nach Ende des Winters angehoben werden. Macron hatte die geplante Erhöhung der Energiepreise über eine Ökosteuer mit dem Klimaschutz begründet. Sie sollte die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen.

"Gelbwesten" sehen sich noch nicht am Ziel

Für kommenden Samstag haben "Gelbwesten" zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen - unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysée-Palast. Die Regierung hat angekündigt, landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte zu mobilisieren.

Der Unmut der Franzosen richtet sich inzwischen nicht mehr gegen einzelne Projekte, sondern auch ganz allgemein gegen die Reformvorhaben des sozialliberalen Staatschefs. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf einem Tiefpunkt.

qu/haz/gri (afp, rtr, dpa)

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