Machtpoker im Irak

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki war alles andere als glücklich, als er das Ergebnis der Parlamentswahl erfuhr: Mit 89 Sitzen hatte sein Bündnis zwei weniger erhalten als die Liste des Wahlsiegers Ijad Allawi. Jetzt meldet die kurdische Nachrichtenagentur Peyamner, dass die Rechenschaftskommission der Regierung Einwände gegen sechs gewählte Kandidaten erhoben habe. Beobachter gehen davon aus, dass auch Kandidaten der Al-Irakija-Liste von Allawi darunter sind - und das könnte für den Wahlsieger negative Folgen haben.

Machtverlust für Allawi?

"Wenn dieser Einspruch Erfolg haben sollte, wird sich - weil das Wahlergebnis ja sehr knapp war - die Machtbalance ändern", schreibt die Agentur Peyamner, die zur Kurdischen Demokratischen Partei von Massud Barsani gehört. Im Klartext: Allawi könnte seine Mehrheit verlieren. Für den bisherigen Regierungschef Maliki wäre das von Vorteil: Er würde dann die stärkste Fraktion führen.

Mit dem Ausgang der Wahl war Maliki ohnehin alles andere als einverstanden. Nach der Bekanntgabe des Erbnisses hatte er argumentiert, nicht die Fraktion mit den meisten Mandaten, sondern die größte Koalition müsse den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seither umwirbt er die drittplatzierte Schiiten-Allianz.

Einmischung von Maliki?

Unklar ist, ob die gesperrten Politiker ersetzt werden dürfen oder ob ihre Mandate ersatzlos wegfallen. Den sechs Kandidaten wird vorgeworfen, "Verbindungen" zur verbotenen Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein zu haben. Deshalb dürften sie nicht Abgeordnete werden.

Kritiker sehen hinter den Einwänden der Rechenschaftskommission die Hand des amtierenden Ministerpräsidenten Maliki. Auch dem Obersten Gericht wird vorgeworfen, auf Seiten Malikis zu stehen. Die Entscheidung, ob die Disqualifikationen rechtmäßig sind, liegt in der Hand der Gerichte.

Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Anna Kuhn-Osius