Maas richtet deutliche Worte an die Türkei | Aktuell Welt | DW | 09.03.2020
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Diplomatie

Maas richtet deutliche Worte an die Türkei

Der Bundesaußenminister befürwortet im Grundsatz weitere Hilfsgelder, um Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen. Heiko Maas stellt aber auch ganz klar: Neue Finanzmittel gibt es nur unter bestimmten Bedingungen.

"Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern", sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält."

Keine Gespräche auf dem Rücken der Schwächsten

Maas ergänzte: "Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", so Maas. "Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen", warnte der deutsche Chefdiplomat.

Maas äußerte sich unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der EU-Zentrale. Erdogan reist an diesem Montag nach Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zu bewegen. Erdogan seinerseits dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen.

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Nachdem Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung Europäische Union, Griechenland wies sie mit Härte zurück.

Elend in Idlib treibt viele zur Grenze

Viele der Flüchtlinge kommen aus der syrischen Provinz Idlib. Die Region ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet des Landes. Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten - unterstützt durch Russland - im vergangenen Jahr eine Offensive begonnen. Zuletzt konnten sie wichtige Geländegewinne erzielen. Dabei kam es auch zu blutigen Zusammenstößen mit der türkischen Armee, die mit den Rebellen verbündet ist und dort eigene Soldaten im Einsatz hat. 

Durch die Eskalation hat sich die humanitäre Lage in dem umkämpften Gebiet dramatisch zugespitzt. Nach UN-Angaben sind seit Dezember fast eine Million Menschen vor Angriffen, Kämpfen und den heranrückenden Truppen der Regierung in Richtung türkischer Grenze geflohen. Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Etwas Hoffnung macht allerdings eine Waffenruhe, auf die sich die Schutzmächte Russland und Türkei vor wenigen Tagen geeinigt haben.

haz/AR (rtr, dpa)

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