Maaßen wird in Ruhestand versetzt - einstweilig | Aktuell Deutschland | DW | 05.11.2018
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Bundesregierung

Maaßen wird in Ruhestand versetzt - einstweilig

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, wechselt doch nicht ins Innenministerium. Minister Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand. Maaßens Karriere als Spitzenbeamter ist beendet.

Deutschland Berlin | Horst Seehofer, Innenminister & Hans-Georg Maaßen, früher Bundesamt für Verfassungsschutz (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

Seehofer (rechts) und Maaßen (Archivbild)

Hans-Georg Maaßen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in einer Rede. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde.

Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er von "linksradikalen Kräften" bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Maaßen beklagte demnach im Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er, Maaßen, sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Rede war seit eineinhalb Wochen im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

"Unbestrittene Verdienste"

"Dieses Redemanuskript enthält inakzeptable Formulierungen", sagte Seehofer. Dadurch sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Mehrere "Felder" der Rede störten ihn vor allem, präzisierte der Minister auf Nachfrage: Im Innenausschuss des Bundestages habe Maaßen ein Interview bedauert, das die Affäre ausgelöst hatte. Anschließend könne man die Dinge nicht so formulieren, wie der bisherige Verfassungsschutz-Chef dies in seiner Rede getan habe.

Deutschland Berlin | Horst Seehofer, Innenminister CSU | Statement Hans-Georg Maaßen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Seehofer vor der Presse in Berlin

"Von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen, halte ich auch für nicht akzeptabel", sagte Seehofer. "Trotz seiner unbestrittenen Verdienste" als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes habe er daher entschieden, Maaßen ab sofort von seinen Pflichten zu entbinden.

Regierungskrise in Berlin

Maaßen hatte in der Rede seine Äußerungen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz erneut gerechtfertigt. Jene Ausführungen in einem Interview der "Bild"-Zeitung hatten zu einer Regierungskrise und letztlich zur Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Chef geführt.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden. Danach gab es Protesten und rechtsextremistische Übergriffe in der ostdeutschen Stadt. Er bezweifle, dass es "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben habe, sagte Maaßen im September der "Bild" und schloss dabei "gezielte Falschinformation" nicht aus.

Auch Innenminister Seehofer sieht sich im Zusammenhang mit der Causa Maaßen Rücktrittsforderungen gegenüber. Nach den Äußerungen Maaßens zu Chemnitz hatte sich Seehofer zunächst geweigert, den Chef des Inlandsgeheimdienstes zu entlassen - unter Hinweis auf dessen fachliche Kompetenz. In Zeitungsberichten wird spekuliert, dass Maaßen nun eine politische Karriere erwägt.

ml/jj (dpa, afp, rtr, phoenix)