Maaßen rechtfertigt sich: ″Sorge vor Desinformation″ | Aktuell Deutschland | DW | 12.09.2018
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Nach Chemnitz-Äußerungen

Maaßen rechtfertigt sich: "Sorge vor Desinformation"

Wegen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute dem Bundestag stellen. Im Vorfeld wurden mehr Details aus Maaßens Bericht an den Innenminister bekannt.

Deutschland Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (r.)

Demnach begründet Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Aussagen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in der sächsischen Stadt mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. Das berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf den vierseitigen Bericht des Verfassungsschutzpräsidenten an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Maaßen nimmt in dem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung. Dabei geht es um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine "Nichtauthentizität" eines von dem Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss" geposteten Videos, dass eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz belegen soll.

Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege.

Maaßen wiederholte Vorwürfe

Maaßen erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss". Es sei davon auszugehen, dass dieser ein Video  vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" gepostet habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen". Maaßen wiederholt auch seine umstrittene These, dass die "Falschetikettierung des Videos" möglicherweise "dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken". Maaßen sieht keinen Grund, sich von seinen Äußerungen in der "Bild"-Zeitung vom 7. September zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit "Hetzjagden in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden".

Deutschland Chemnitz Rechte Demonstranten (picture-alliance/dpa/J. Woitas)

Maaßen: Kein Zweifel an von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Maaßen betont, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab".

Rückendeckung für Ministerpräsident Kretschmer

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab". Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst. Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden". 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (picture-alliance/dpa/J. Kalaene)

Unter Druck: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen "regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen". Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen "bis hin zu Entstellungen der Faktenlage". Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet. 

Hält Seehofer an Maaßen fest?

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über "Hetzjagden" in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Zu Maaßens Bericht äußerte sich Seehofer öffentlich bislang nicht. Er könne zu dessen Einschätzungen der Vorfälle in Chemnitz noch keine Bewertung abgeben, weil er zunächst in den Innenausschuss des Bundestages kommen wolle, sagte Seehofer. "Und es wäre nicht korrekt, wenn die Abgeordneten vorher meine Einlassungen über die Öffentlichkeit erfahren."

Am Nachmittag muss sich Maaßen zunächst dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert, den Abgeordneten stellen. Zur anschließenden Befragung in der Sitzung des Innenausschusses um 18.30 Uhr hat sich auch Seehofer angekündigt. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer Maaßen trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt.

Rückendeckung für Maaßen: "Was für ein Zerrbild"

Rückendeckung erhielt Maaßen vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke. "Was die Sicherheitsbehörden brauchen, ist eine faire Chance auf Gehör und vorurteilsfreie Betrachtung", sagte Engelke.

Hans-Georg Engelke (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz: Innenstaatssekretär Engelke

Man rede häufig nur über das, was gerade schief gehe, sagte Engelke beim jährlichen Herbstempfang von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, oft gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens. "Was für ein Zerrbild", ergänzte der Staatssekretär, der auf dem Empfang Bundesinnenminister Horst Seehofer vertrat.

wa/ww/mm (dpa, rtr, afp)

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