Mützenich: ″Berechtigte Proteste in Bosnien″ | Europa | DW | 13.02.2014
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Europa

Mützenich: "Berechtigte Proteste in Bosnien"

Die Proteste gegen Korruption, Misswirtschaft und Armut halten an. Man sollte den Menschen helfen, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich.

Deutsche Welle: Herr Mützenich, in mehreren bosnischen Städten protestieren Bürger gegen die korrupte politische Elite und fordern einen Machtwechsel auf allen Ebenen ein. Demonstriert wird aber hauptsächlich in einer Hälfte des Landes, nämlich in der bosniakisch-kroatischen Föderation und weniger im serbisch dominierten Teil, der Republika Srpska. Dabei ist die Wirtschaftslage im serbischen Teil noch schlechter als in der Föderation. Kann trotzdem aus den Unruhen ein gesamtbosnischer Aufstand entstehen?

Rolf Mützenich: Das ist nicht ausgeschlossen. An verschiedenen Orten wird mit unterschiedlicher Intensität protestiert – hauptsächlich gegen Repräsentanten des politischen Systems. Und ich glaube, das zeigt auch eine Linie auf, die es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben hat. So im letzten Sommer, als gegen das Parlament im Hinblick auf die Krise und die Nichtumsetzung der Identifikationsnummern für Neugeborene protestiert wurde. Die Menschen sind unzufrieden mit der politischen Führung und auch mit den korrupten Strukturen, die sich in diesem System etabliert haben.

Die Internationale Gemeinschaft - also auch die Europäer - haben in Bosnien das "Office of the High Representative"geschaffen, ein Amt mit großer Macht. Ziel war den gemeinsamen Staat und seine Institutionen aufzubauen und eine Eskalation zu verhindern. Dieses Amt hat sich in den letzten Jahren aber trotz einer Eskalation der Lage im Land und trotz Korruption auf eine Zuschauerrolle reduziert. Will Europa nach dem neuesten Ausbruch der Unruhen in Bosnien weiter zuschauen oder wirklich etwas tun?

Es ist dringend notwendig, dass wir uns jetzt angesichts der Proteste, die sich ja gegen die Strukturen richten - wo wir natürlich beim Wiederaufbau mit verantwortlich sind -, genau darüber informieren, welche Möglichkeiten wir haben. Man muss natürlich auch berückschtigen, dass es innerhalb der Europäischen Union Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt, wie diese Funktion des Hohen Repräsentanten auf der einen und das politische System auf der anderen Seite ausgestaltet wird. Aber es ist dringend notwendig, dass wir Angebote machen, wie wir im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft besser helfen können und auf die Belange der Menschen eingehen. Und wir müssen ein ernstes Wort mit politischen Vertretern in den unterschiedlichen Führungsebenen des Landes führen.

Die Internationale Gemeinschaft hat in Bosnien immer noch Vollmachten, die ihr ermöglichen, Politiker, die jeden Fortschritt blockieren, abzusetzen. Warum verzichtet sie auf diese Vollmachten, für die sich auch Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht hat und warum verbietet sie dem Hohen Repräsentanten, diese Vollmachten zu nutzen?

Wir haben auch keine einfachen Antworten auf eine solche Situation. Es gibt natürlich auch Bedenken, wenn eine Einmischung von außen sozusagen zu einem massiven Umbruch innerhalb dieses Systems führt. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, vor welchem Hintergrund (Bosnienkrieg von 1992 bis 1995, Anm. d. Red) sich diese Strukturen etabliert haben. Aber in der Tat: Die politische Klasse ist desavouiert durch ihr Vorgehen, nicht zuletzt durch den Ausverkauf von bestimmten Bereichen in der Wirtschaft. Von daher ist es unbedingt notwendig, dass die Bundesregierung innerhalb der EU überlegt, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann, den durchaus berechtigten Interessen der Demonstranten nachzukommen. Aber es gibt unterschiedliche Ebenen, die nicht nur bei dem Hohen Repräsentanten angesiedelt sind, sondern auch in den Strukturen der EU selbst.

Der Hohe Repräsentant, Valentin Inzko, hat die Menschen in Bosnien vor kurzem dadurch verärgert, dass er mit EU-Truppen intervenieren wollte. Gegen wen wollte er intervenieren? Handelte es sich dabei um die Politik der Europäer oder war das ein Alleingang Inzkos?

Ich halte von solchen Äußerungen wenig, insbesondere dann, wenn man sofort auf gewaltsame Mittel zurückgreift. In der Tat ist es so, dass diese Proteste von einzelnen Gruppen benutzt worden sind für gewaltsame Ausschreitungen, auch für Angriffe auf Personen. Aber ich glaube nicht, dass es sehr hilfreich ist, direkt am Beginn solcher Proteste auf gewaltsame Lösungen zu setzen. Ich fand es sehr beeindruckend, dass viele Menschen über das Internet appelliert haben, die Verwüstungen, die angerichtet worden sind, auch aufzuräumen, zu säubern.

Was kann die Bundesregierung tun, um den Menschen in Bosnien zu helfen?

Zuerst einmal Respekt äußern gegenüber denjenigen, die den Mut finden, gegen das politische System und seine einzelnen Repräsentanten zu protestieren. Dabei darf es aber nicht nur bei Appellen bleiben. Wir müssen uns massiv dafür einsetzen, dass diese Proteste ernstgenommen werden. Wir müssen sehr genau beobachten, dass nicht einzelne Parteien entlang ethno-nationalistischer Trennlinien versuchen, diese Proteste für sich auszunutzen. Wir stehen vor Wahlen und solche Krisen deuten immer wieder darauf hin, dass es möglicherweise staatliche Repressionen auf der einen Seite gibt und auf der anderen Seite eine Instrumentalisierung der Proteste um sie in ganz andere, sehr kritische Bereiche, abzulenken. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass es zu Reformen innerhalb des Landes kommt. Die politische Klasse muss eine andere Einstellung dem gegenüber haben, was sie repräsentiert - und das sind die Menschen und ihre berechtigten Interessen.

Rolf Mützenich ist als SPD-Politiker seit 2002 ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.