Lukaschenko lässt Gegner festnehmen | Aktuell Europa | DW | 12.06.2020
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Weißrussland

Lukaschenko lässt Gegner festnehmen

Vor der Präsidentenwahl in Weißrussland will der autoritäre Staatschef offensichtlich die Opposition schwächen. Bei Razzien wurden etliche Menschen mit Verbindungen zu einem politischen Rivalen aus dem Verkehr gezogen.

Belarus Präsident Alexander Lukaschenko (Imago Images/Tass/A. Pokumeiko)

Alexander Lukaschenko: "Ich habe vor niemandem Angst"

Alexander Lukaschenko geht immer schärfer gegen seine Gegner vor: Wie der Pressedienst des Präsidenten von Weißrussland (Belarus) bestätigte, gab es mehr als 15 Festnahmen im Zusammenhang mit angeblich illegalen Geschäften der Belgazprombank. Diese war vom Geschäftsmann Wiktor Babariko geleitet worden, bevor er seine Kampagne für eine Präsidentschaftskandidatur startete. Babariko will bei der Wahl am 9. August gegen den seit mehr als 25 Jahren regierenden Lukaschenko antreten.

Die Belgazprombank ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Dieser verurteilte die Festnahmen und anschließende personelle Umstrukturierungen innerhalb der Bank. Es handele sich um eine "schamlose Verletzung" weißrussischen Rechts. Gazprom werde juristisch dagegen vorgehen.

Lukaschenko macht "Druck"

Babariko sprach von einem politisch inszenierten Verfahren. In einer Nachricht an seine Unterstützer auf YouTube erklärte er, die Razzien gegen die Belgazprombank und andere Unternehmen mit Verbindungen zu ihm sollten "Druck" ausüben. Lukaschenko seinerseits nannte Babariko einen "Halunken". Es werde ihm nicht gelingen, sich als Opfer oder politischer Gefangener aufzuspielen.

Weißrussland | Präsidentschaftskandidat Wiktor Babariko (picture-alliance/dpa/N. Fedosenko)

Ein "Andersdenkender" in Weißrussland: Wiktor Babariko

Bei Protesten in Weißrussland, das zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen liegt, waren schon zuletzt zahlreiche Menschen festgenommen worden. Unter den Inhaftierten ist auch der Aktivist und Blogger Sergej Tichanowskij, dessen Frau Swetlana nun an seiner Stelle um das Präsidentenamt kandidieren will.

Die Europäische Union hatte Lukaschenko aufgefordert, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen und die Aktivisten freizulassen. Der Staatschef, der als "Europas letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, warnte die EU vor Destabilisierungsversuchen. Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit eiserner Faust. Im August kandidiert der 65-Jährige für seine sechste Amtszeit. Bisher wurde kein Oppositionskandidat zur Wahl zugelassen.

wa/fw (afp, dpa)

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