London hat immer noch keinen Brexit-Plan

Die persönlichen Vorwürfe aus London scheinen den sonst so kühlen EU-Unterhändler getroffen zu haben. Am Mittwoch hatte Brexit-Minister David Davis sein Gegenüber Michel Barnier beschuldigt, er handle "unhöflich" und sogar "bösgläubig".  "Meine Haltung ist überhaupt nicht unhöflich", protestierte Barnier nach einer weiteren erfolglosen Runde der Brexit-Gespräche in Brüssel. Und er wolle Großbritannien auch überhaupt nicht strafen. Das emotionale Klima bei den Verhandlungen wird langsam rauer. 

Die Übergangsperiode ist nicht garantiert

Hinter dem Konflikt zwischen dem britischen Politiker und dem französischen Diplomaten steht der Streit um die Einzelheiten der Übergangsphase nach Inkrafttreten des Brexit. London ist mit den Plänen der EU nicht einverstanden und will in der geplanten Übergangsphase den EU-Bürgern weniger Rechte garantieren. Außerdem verlangt der Brexit-Minister einen "Einspruchs-Mechanismus" gegen neue EU-Gesetze, die zwischen 2019 und Ende 2020 in Kraft treten.

Beides aber sei mit dem Angebot der übrigen EU-Staaten nicht vereinbar, sagt Michel Barnier. Danach soll der rechtliche Status quo in der Übergangsperiode uneingeschränkt nicht angetastet werden. Das heißt, das Königreich wäre zwar formell nicht mehr Mitglied der EU, aber alle Regelungen und Vereinbarungen würden zunächst weiter gelten.

Abstriche und Einschränkungen sind nicht vorgesehen: "Ich bin über die Unstimmigkeit erstaunt", gibt sich der EU-Unterhändler überrascht. "Wenn Großbritannien die guten Seiten des Binnenmarktes weiter genießen will, muss es auch die zugrunde liegenden Regeln akzeptieren." Und dazu gehöre nun einmal die Bewegungsfreiheit der Bürger. Und er fügt hinzu: "Wenn diese Unstimmigkeiten weiter gehen, ist die Übergangsperiode nicht gesichert." 

Keine praktikablen Vorschläge

"Wir müssen hier die Wahrheit sagen", mahnt Barnier mehrfach während seiner Pressekonferenz. Er scheint genervt von der anhaltenden diplomatischen Mehrdeutigkeit britischer Äußerungen. So fehlten etwa weiter umsetzbare Vorschläge der Briten, wie der freie Grenzverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland erhalten bleiben solle. Man prüfe derzeit drei Varianten, aber wenn man die Grenze offen halten wolle, dann sei das nach dem bisherigen Londoner Vorstellungen nicht machbar: "Dann sind Grenzkontrollen unvermeidbar."

"Die Zeit läuft", warnt der Franzose einmal mehr - bis Oktober, spätestens November müsse der Rahmenvertrag für den Brexit fertig sein. Wenn man aber vorher keine fertige Trennungsvereinbarung habe, dann gebe es auch kein Abkommen über die Zukunft, so legten es die EU-Verträge fest. Ohne Scheidungspapier also kann es kein künftiges Verhältnis zwischen EU und Großbritannien geben. 

Am Freitagfrüh dann erschienen britische Verhandlungsführer nicht zu dem angesetzten Termin in Brüssel. Man hätte über erste Skizzen für das künftige Verhältnis reden wollen. London schob Terminprobleme vor, tatsächlicher Grund ist der anhaltende Streit über den Brexit im Kabinett von Theresa May. Nach zwei Sitzungstagen dort ist sie keinen Schritt weiter gekommen. 

Stillstand auf ganzer Linie 

Die Gespräche in Brüssel waren erneut fruchtlos. Britische Sonderwünsche für die Übergangsperiode will und kann die EU nicht erfüllen. Zur Zukunft legt London nichts auf den Tisch. Und Probleme, die die Briten vorab nicht erkannt hätten, seien nicht der EU anzulasten sondern selbst verschuldet. Das betrifft etwa Schwierigkeiten, die das Königreich in der Übergangsphase bei den EU-Handelsverträgen mit Drittländern zu erwarten hat. Es liege an Indien, Neuseeland oder Australien, ob sie diese Verträge gegenüber Großbritannien in der Übergangsperiode weiter gelten lassen oder nicht, sagt Michel Barnier. Und er fügt hinzu: "Es geht um 750 internationale Verträge…", um das ganze Ausmaß des Problems anzudeuten.

Am Montag dieser Woche war der EU-Unterhändler in London und hatte einmal mehr darauf hingewiesen, die Briten müssten jetzt entscheiden, wie sie sich den Brexit vorstellten. Am Freitag in Brüssel wiederholt er die Aufforderung: "Wir warten mit großem Interesse darauf, wie Großbritannien die Zukunft sieht." Angesichts des Chaos in der Regierung May muss er wohl weiter warten.