Lobende und mahnende Worte

Nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos am Donnerstagabend (09.01.2014) erklärte Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Athener Außenministerium, der "erste Teil des Weges", den Griechenland bereits hingelegt hat, verdiene großen Respekt. Allerdings habe das krisengeplagte Land noch einen langen Weg zu gehen, um wieder auf die Beine zu kommen. "Ich hoffe sehr und setze darauf, dass diese Regierung den Weg zu Ende geht", mahnte der SPD-Politiker unmissverständlich.

Zudem erteilte der Außenminister Spekulationen über weitere Finanzhilfen für Griechenland eine klare Absage. Er könne nur raten, in einer solchen Situation, wo Griechenland auf dem Weg der Besserung stehe, nicht pausenlos über neue Hilfspakete zu diskutieren, erklärte Steinmeier. Mit seinem Besuch wolle er jedoch "ein Signal der Unterstützung" setzen. Immerhin ist Steinmeier der erste Außenminister, der Athen seit Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft besucht. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Regierungschef Antonis Samaras sowie griechischen Unternehmern und Schülern. Bereits am Tag vor Heiligabend war der frisch gekürte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf Blitzbesuch in Athen, um der griechischen Regierung seine Unterstützung auszudrücken, wie er damals sagte.

Für den sozialistischen Außenminister und Vizeregierungschef Griechenlands, Evangelos Venizelos, war der aktuelle Besuch aus Berlin eine Gelegenheit, die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes zu loben: "Dank der Errungenschaften und Opfer des griechischen Volkes haben wir ein finanzpolitisches Gleichgewicht sowie einen Primärüberschuss im Staatshaushalt erreicht", erläuterte Venizelos.

Kleine Meinungsverschiedenheiten unter politischen Freunden

Ein milliardenschwerer Primärüberschuss im Jahr 2014 würde bedeuten, dass Griechenland erstmals nach zehn Jahren deutlich mehr einnimmt als ausgibt - wenn man die Zinslast für seine Altschulden nicht mitberücksichtigt. Die griechische Regierung geht davon aus, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat im April einen Primärüberschuss im Athener Staatshaushalt in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro bestätigt, worauf eine Überprüfung der laufenden Hilfsprogramme in Betracht käme. Bereits zu Jahresbeginn forderte Vizeregierungschef Venizelos im Interview mit der F.A.S. für diesen Fall ein Entgegenkommen der internationalen Geldgeber, etwa längere Zahlungsfristen bei den bereits gewährten Krediten.

Insbesondere aus Berlin hätten die griechischen Sozialisten Unterstützung für dieses Anliegen erwartet, da die neu gebildete Koalitionsregierung unter Führung Angela Merkels nunmehr auch von der SPD mitgeprägt wird. Doch Außenminister Steinmeier legt in Athen eine betont pragmatische Haltung an den Tag: Es gehe nicht nur darum, in diesem Jahr einen Überschuss zu erreichen, vielmehr müsse auch nachgewiesen werden, dass dies eine nachhaltige Entwicklung sei, konstatierte der SPD-Politiker.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen anscheinend auch über die Frage, wie die bisherige Arbeit der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika bewertet wird. Während der griechische Außenminister Venizelos des Öfteren eine kritische Auseinandersetzung und eine "demokratische Kontrolle" der Troika durch das Europäische Parlament zur Sprache brachte, nimmt sein deutscher Amtskollege die Troika-Experten in Schutz und sagt dies auch in aller Deutlichkeit: "In der Troika sind die richtigen Institutionen vertreten", mahnte der SPD-Politiker, schließlich übernehme die Troika nur Verantwortung für ihre Bewertungen; die Entscheidungen würden ohnehin von den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten getroffen.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Immer wieder forderte Steinmeier in Athen, dass die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 nutzen soll, um die notwendigen Reformen voranzubringen. Doch Venizelos hat wohl nicht so viel Zeit zur Verfügung, da seine Partei in aktuellen Umfragen bei vier bis fünf Prozent liegt und bei der Europawahl 2014 eine noch nie dagewesene Bloßstellung befürchten muss. Auf die meisten Stimmen käme derzeit das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) unter Führung von Alexis Tsipras, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Dass Oppositionschef Tsipras konsequent auf Konfrontation gegen die Athener Koalitionsregierung setzt, wurde auch beim Festakt für die Eröffnung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Athen deutlich: In letzter Minute kündigte der Linkspolitiker an, der Veranstaltung fernzubleiben und bezeichnete den konservativen Regierungschef Antonis Samaras als "Angela Merkels gehorsamen und fleißigen Schüler".