Lobbyisten für Bulgarien | Fokus Europa | DW | 07.01.2009
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Fokus Europa

Lobbyisten für Bulgarien

Die EU ist mit dem bulgarischen Kampf gegen die Korruption nicht zufrieden - zum ersten Mal hat sie Geld gestrichen. Bulgarien möchte die Kommission jetzt so schnell wie möglich umstimmen – mit Hilfe von Lobbyisten.

Ein Bulgarin näht an einer EU-Flagge (16.05.2006/AP)

Bulgarien möchte sein Image in der EU wieder aufpolieren

Mehrmals pro Woche meldet sich Andreas Geiger an der Rezeption der Europäischen Kommission in Brüssel an. Der 37-jährige Deutsche ist Lobbyist. Gemeinsam mit seinen sieben Kollegen vertritt er einen besonderen Mandanten: die Regierung von Bulgarien.

Kämpfen für Bulgarien

Einstecken eines Geldbetrages in einem neutralen Umschlag (28.08.2005/dpa)

Korruption zählt noch immer zu den großen Problemen Bulgariens

Die Situation für Bulgarien ist zurzeit nicht sehr gut: Die Europäische Kommission habe im Juli 2008 zwei Reports veröffentlicht, die zeigten, dass die Korruptionsbekämpfung nicht so funktioniere wie erhofft, erklärt Geiger. Die Konsequenz: EU-Fonds seien blockiert und den Bulgaren die Finanzmittel abgeschnitten worden. Sein Ziel sei es, die Situation zu bereinigen.

Bisher hatten Geiger und seine Partner noch keinen Erfolg: Ende November hat die Kommission über 200 Millionen Euro für Bulgarien gestrichen. Noch sei jedoch nicht alles verloren, sagt Rolf Wägenbaur, Seniorpartner der Kanzlei. 400 Millionen Euro der eingefrorenen EU-Gelder warteten noch auf Bulgarien. Und für die lohne es sich, weiter zu kämpfen, sagen Wägenbaur und Geiger.

Die richtige Adresse zählt

Händeschütteln vor der EU-Flagge

Lobbyisten bemühen sich um engen Kontakt mit der Kommission - der Ruf Bulgariens soll wieder aufgebessert werden

Ihre Kanzlei liegt nur gut einen Kilometer von EU-Kommission und -Parlament entfernt. Eine Nähe, die gut für ihre Arbeit ist. „Es stellt etwas anderes an, wenn sie als Adresse haben: Rue de la Loi oder Avenue de Tervuren oder Franklin Roosvelt. Damit sind sie situiert und das ist nicht unwichtig“, erklärt Rolf Wägenbaur. Die Lobbyfirma liegt in der Rue de Colonies in direkter Nachbarschaft zum belgischen Premierminister.

Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat Lobbyisten engagiert, um seine Interessen in Brüssel durchzusetzen. Im Normalfall sind dafür die Botschaften zuständig. Auch wenn sich offiziell niemand in der EU-Kommission dazu äußern will, wundern sich viele über diesen Schritt der Bulgaren.

Kompetenzen von außen

Für Andreas Geiger ist dagegen klar, dass Bulgarien nicht alleine handeln könne. „Es ist eine Frage der Effizienz und der Zeitnähe. Wenn sie Dinge relativ zeitnah erledigen müssen, dann ist es immer sinnvoll, sich Kompetenz von außen dazu zu holen.“ Durch seine Vermittlung bekämen die Bulgaren wieder mehr Gehör bei den EU-Beamten, sagt Geiger.

Die Regierung in Sofia habe vorher darüber geklagt, dass sich Fronten aufgebaut hätten, die sich dann nicht mehr im direkten Dialog lösen ließen, erzählt er. Sein Beispiel: Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien seien Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. „Die Reaktion der Kommission auf den rumänischen Fall war, dass dies ein eindeutiges Zeichen sei, dass die Korruptionsbekämpfung ordentlich greife. Die Einschätzung der Kommission zu dem bulgarischen Minister war, dass das ein eindeutiges Zeichen dafür sei, dass in Bulgarien nach wie vor Korruption bis auf höchste Ebene existiere.“ Das will Geiger nun ändern.

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