Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD | Aktuell Deutschland | DW | 21.01.2018
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Regierungsbildung

Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD

12.55 Uhr - Das sagt DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz zur Rede von Martin Schulz:

12.53 Uhr - Am Ende seiner Rede wirbt Schulz noch einmal für seinen Kurs und bittet die Delegierten um Unterstützung. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagt der SPD-Chef. "Bei allem Respekt vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen."

12.44 Uhr - Schulz will im Falle einer Regierungsbeteiligung einen anderen Stil durchsetzen. Eine neue Koalition müsse "offener, nahbarer, transparenter und zugänglicher" sein als bislang. Zudem sollen die Ministerposten gleichermaßen von Frauen und Männern besetzt werden.

12.38 Uhr - Schulz stellt die Delegierten vor die Wahl: Entweder Neuwahlen oder eine Große Koalition. Für ihn steht fest: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind." Auch wenn man in eine Regierung eintrete, werde man sich um die Erneuerung der Partei kümmern.

12.37 Uhr - "Für eine Koalition des 'Weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung", unterstreicht Schulz. Die SPD werde in Koalitionsverhandlungen das Thema befristete Arbeitsverhältnisse wieder aufrufen. Das gelte auch für den Kampf gegen eine "Zwei-Klassen-Medizin".

12.31 Uhr - Schulz sieht in einer neuen Europapolitik Deutschlands eine Möglichkeit, eine "rechte Welle" in Europa zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brauche einen Partner für Europa, sonst sei nicht ausgeschlossen, dass einmal die extreme Rechte in dem Nachbarland regiere.

Außerordentlicher SPD-Parteitag SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz (Reuters/W. Rattay)

Schulz wirbt energisch für seine Linie

12.22 Uhr - Das Europa-Kapitel im Sondierungspapier nennt Schulz ein "Manifest eines europäischen Deutschlands". Darin enthalten sei ein "Bekenntnis zu europäischer Solidarität". Dies markiere einen "historischen politischen Wandel" und werde zu einem "neuen Aufbruch in Europa" führen.

12.20 Uhr -  Widerspruch gegen die These, die SPD habe die Ziele im Klimaschutz aufgegeben. "Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf." Vielmehr werde es zum ersten Mal in Deutschland ein Klimaschutzgesetz geben. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man noch zulegen.

12.18 Uhr - Schulz verteidigt die Vereinbarungen zur Steuerpolitik in den Sondierungen. "Während die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bezieher kleiner Einkommen null Komma nichts vorgesehen hat, konnten wir in den Sondierungen unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen."

12.15 Uhr - Ein erster Eindruck von DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz:

12.05 Uhr - Jetzt stellt Schulz die Verhandlungserfolge für eine Große Koalition in den Mittelpunkt. "Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen", sagt er. Als Erstes erwähnt Schulz die Rückkehr der Parität bei der Krankenversicherung. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder die gleichen Beitragssätze zahlen sollen, sei ein "Stück Gerechtigkeit". Zudem erwähnt Schulz mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Pflege. 

12.01 Uhr - Schulz attackiert diejenigen, die kategorisch gegen eine Große Koalition sind. "Das ist nicht meine Haltung. Dafür bin ich nicht in die Politik gegangen."

11.58 Uhr - Schulz spricht von einer "demokratischen Sondersituation" und meint damit die schleppende Regierungsbildung. Verantwortlich dafür seien die Jamaika-Verhandler. Ein solches Bündnis wäre "zu konservativ", "zu neoliberal" und "zu wenig sozial" gewesen. "Jamaika hätte Deutschland falsch regiert." 

11.55 Uhr - Jetzt spricht Parteichef Martin Schulz zu den Delegierten. Zum Anfang lobt er die "Mitmachpartei" SPD.

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