Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD | Aktuell Deutschland | DW | 21.01.2018
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Regierungsbildung

Live-Ticker zur GroKo-Entscheidung der SPD

Die SPD hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach stundenlanger Debatte stimmte der Parteitag dafür und folgte damit der SPD-Führung. Der Tag der Entscheidung im Detail.

Das Wichtigste in Kürze:

- Mit 56,4 Prozent hat der SPD-Sonderparteitag in Bonn für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. 362 der 642 Delegierten und Vorständler votierten dafür, es gab 279 Neinstimmen und eine Enthaltung.

- Zuvor hatte es eine stundenlange Debatte gegeben, die kontrovers und emotional geführt wurde. SPD-Chef Martin Schulz warb für eine Große Koalition und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. Viele andere Redner argumentierten gegen eine Neuauflage der GroKo.

- Die Verhandlungen mit CDU und CSU können in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende noch über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

18.12 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagt sie. Die Union strebe eine stabile Regierung an. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

17.59 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert bedankt sich für die Unterstützung und wappnet sich bereits für den Mitgliederentscheid nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen.

17.47 Uhr - Die Koalitionsverhandlungen werden laut Horst Seehofer durch die Knappheit der SPD-Entscheidung nicht leichter. Grundlage der Verhandlungen bleibe das Sondierungspapier, erklärt der CSU-Chef. Ein erstes Spitzengespräch soll es schon am Montag geben. Zunächst werde es ein Sechsergespräch innerhalb der Union geben: mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel, mit den Generalsekretären und Fraktionschefs. "Und dann kommt möglicherweise noch ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden infrage." Das werde sich am Montag noch klären. 

17.45 Uhr - Das Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen wird in der EU mit Erleichterung aufgenommen. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßt bei Twitter "das Verantwortungsbewusstsein der SPD". "Europa braucht eine Sozialdemokratie, die engagiert und konstruktiv ist", schreibt der Sozialist. Nun müsse bei der SPD auch die Basis durch fortschrittliche Vereinbarungen mit der Union überzeugt werden. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, spricht von "sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!".

17.38 Uhr - Eine weitre GroKo-Gegnerin meldet sich zu Wort. Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-internen Forums Demokratische Linke, will bis zum Mitgliederentscheid die Kampagnenfähigkeit der NoGroKo stärken. Sie gehe davon aus, dass die Mitglieder durch die bisherige Debatte noch mehr sensibilisiert seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

17.28 Uhr - Die SPD-internen Gegner einer Großen Koalition wollen nicht aufgeben. "Der Druck war enorm", sagt der Vorsitzende der Initiative NoGroKo, Steve Hudson. Dennoch hätten immerhin 44 Prozent der Delegierten mit Nein votiert. Hudson hofft nun auf den Mitgliederentscheid nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen. "Jetzt haben die Mitglieder die Chance, diese Partei zu retten. Und die sind so emotionalisiert, ich sehe durchaus das Potenzial, dass wir das schaffen."

17.24 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich noch am Abend zum Ausgang des SPD-Parteitages und dem weiteren Vorgehen bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen äußern. Das Statement wird gegen 18.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus erwartet.

17.13 Uhr - CSU-Vize Dorothee Bär nimmt die SPD direkt schon in die Pflicht und teilt aus:

In den Reihen der SPD kommt das nicht gut an. Der Chef der Berliner Senatskanzlei reagiert umgehend:

17.06 Uhr - In den Reihen der CDU freut man sich über die Entscheidung der SPD. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt die Zustimmung der Partei. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, sagt ein Sprecher Bouffiers. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften.

17.02 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner meldet sich bei Twitter zu Wort: 

16.59 Uhr -  Die Linke bezeichnet die Entscheidung der SPD als "historischen Fehler". "Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie", erklärt Parteichefin Katja Kipping. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betont: "Die SPD begeht Harakiri." Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten.

16.55 Uhr - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt: "Ich bin erleichtert. Man hat gesehen, dass die SPD wirklich mit sich gerungen hat." Die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen sei nicht selbstverständlich, sondern "ein extrem hartes Stück Arbeit" gewesen.

16.50 Uhr - Parteichef Martin Schulz ist erwartungsgemäß zufrieden mit dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen. "Wir sind natürlich alle erleichtert", sagt er im TV-Sender Phoenix. "Wir werden nach dieser harten Diskussion (...) versuchen, die Partei zusammenzuführen." Er werde auf die Kritiker zugehen. Wichtig sei, dass die Partei zusammenbleibt.

Außerordentlicher SPD-Parteitag Andrea Nahles und Martin Schulz umarmen sich (picture alliance/dpa/K. Nietfeld
)

Freude bei Andreas Nahles und Martin Schulz

16.48 Uhr - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich erleichtert. Es sei "ein sehr intensiver Parteitag" gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.

16.43 Uhr - Das Zustandekommen einer neuen Großen Koalition ist mit der heutigen Entscheidung noch nicht besiegelt. SPD, CDU und CSU werden nun offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Wenn dann ein Regierungsvertrag vorliegt, muss darüber noch die SPD-Basis abstimmen. In dem Mitgliederentscheid haben die mehr als 440.000 SPD-Anhänger das letzte Wort.

16.38 Uhr - Die ersten Delegierten verlassen rasch den Parteitag.

16.29 Uhr - Der Parteitag hat für Koalitionsverhandlungen gestimmt. 362 Delegierte votierten mit Ja, 279 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

16.23 Uhr - Die Stimmen per Handzeichen wurden gezählt. Jetzt wird das Ergebnis zusammengerechnet.

16.18 Uhr - Eine erste öffentliche Abstimmung per Hand ist ohne Ergebnis geblieben. Eine Mehrheit ließ sich nicht erkennen. Nun soll erneut abgestimmt und dann jede Stimme gezählt werden.

16.12 Uhr  - Schulz bedankt sich für die offene Debatte der vergangenen Stunden. Nun stehe ein "entscheidender Moment" an. "Das ist ganz ohne Zweifel ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte unserer Partei", sagt der SPD-Chef.

16.10 Uhr - Vor der Abstimmung will SPD-Chef Martin Schulz noch einmal ans Mikrofon treten und zu den Delegierten sprechen.

16.09 Uhr - Jetzt sind alle Redner durch und die Aussprache ist beendet. Zuletzt durfte noch eine GroKo-Gegnerin der Jusos sowie SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel als Befürworter sprechen. Es folgt nun die mit Spannung erwartete Abstimmung, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union eingeht.

15.51 Uhr - Noch läuft auf dem Parteitag die Debatte. Laut dem Präsidium soll aber gegen 16 Uhr die Abstimmung erfolgen.

15.35 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert wagt keine Prognose, wie die Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgehen wird. "Ich halte das für extrem offen", sagt er beim Fernsehsender Phoenix. Sein Eindruck sei, dass einige Delegierte mit sich rängen.

15. 28 Uhr - Laut Hoffmann enthält das Sondierungspapier mehr Substanz für die Arbeitnehmer, als ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen jemals hinbekommen hätte. Die ausgehandelte Mindest-Ausbildungsvergütung sei beispielsweise "ein regelrechter Kracher", mit dem keiner gerechnet habe. Außerdem sei sie eine zentrale Forderung der Jusos.

15.19 Uhr - Auf dem Parteitag darf nun Reiner Hoffmann sprechen. Der DGB-Vorsitzende sieht in den bisherigen Sondierungsergebnissen eine "belastbare Grundlage", um das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften zu "stabilisieren".

15.11 Uhr - Zur Stimmung beim Parteitag:

14.49 Uhr - Das sagt DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz zur Rede von Nahles:

14.44 Uhr - Bundestagsfraktionschefin Andreas Nahles hält ein flammendes Plädoyer für Koalitionsgespräche. "Ich will und möchte keine Neuwahlen." Nahles verteidigt die bisherigen Sondierungsergebnisse und verspricht, in den Verhandlungen mit der Union weitere Erfolge erzielen zu wollen. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen." Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: "Die zeigen uns einen Vogel."

14.35 Uhr - So wird auf dem Parteitag für ein Nein zur Großen Koalition geworben.

Deutschland SPD beginnt Parteitag zur Entscheidung über GroKo-Verhandlungen (DW/B. Ünveren)

Blick ins Plenum des SPD-Parteitages

Bonn Außerordentlicher SPD-Parteitag in Bonn Protest gegen die große Koalition (Reuters/T. Schmuelgen
)

Im Saal wird für ein Nein zur Großen Koalition geworben

14.26 Uhr - Ein paar Zitate aus der bisherigen Debatte:

"Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen." (SPD-Vorsitzender Martin Schulz)

"Wenn wir in einer Kneipe wären, dann können wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an. Die haben einen Zettel bei uns offen, der ist so lang." (Juso-Chef Kevin Kühnert)

"Leute, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein." (Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

"Wer nicht auf dem Platz steht, kann keine Tore schießen." (Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil)

14.18 Uhr - Parteivize Manuela Schwesig bittet um Unterstützung für Koalitionsgespräche mit der Union. Sie verweist darauf, dass in den Sondierungsgesprächen "Mega-Investitionen" in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung vereinbart worden seien. 

14.08 Uhr - Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach räumt ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er fordert Realismus: "Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird."

14.00 Uhr - Der zeitliche Plan sieht vor, dass der Parteitag gegen 16 Uhr endet. Dann soll auch ein Ergebnis feststehen. Ob aber nicht doch mehr Zeit nötig wird, ist noch unklar.

13.55 Uhr - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagt den Delegierten, dass die SPD "niemals den Eindruck erwecken" dürfe, die Partei fürchte das Regieren. Stattdessen müsse man Selbstbewusstsein ausstrahlen.

13.35 Uhr - Aber auch die Befürworter kommen zu Wort. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt, er agiere aus einer "tiefen persönlichen Überzeugung" heraus, Verantwortung zu übernehmen. Er mache Politik nicht zur Selbstverwirklichung, sondern um das Leben der Menschen zu verbessern. Genau das werde mit einer Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition erreicht.

13.32 Uhr - Auch die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann spricht sich gegen eine neue Große Koalition aus: "Wir erkennen alle an, was die Sondierer rausgehandelt haben. Aber ich komme zu einer anderen Einschätzung. Wenn ich mir dieses Papier anschaue, dann sehe ich, dass das mit einer ideenlosen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzbar ist."

13.27 Uhr - Vor dem Tagungsraum wird ebenfalls über die GroKo diskutiert:

13.23 Uhr - DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz beobachtet:

13.17 Uhr - Kühnert kritisiert, dass die Kehrtwenden der SPD, zunächst zweimal eine Neuauflage der GroKo ausgeschlossen zu haben, hätten Vertrauen gekostet - nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Partei. Zudem sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner.

13.10 Uhr - Jetzt spricht Kevin Kühnert. Der Bundesvorsitzende der Jusos ist zum Gesicht der Gegner einer neuen Großen Koalition geworden. Kühnert sagt, die Gemeinsamkeiten mit Angela Merkel seien aufgebraucht. "Wo keine sind, kann ich keine aufschreiben."

13.09 Uhr - Die Aussprache wird nun einige Zeit dauern:

13.03 Uhr - Auch der nächste Redner ist ein Gegner der GroKo. Micha Heitkamp von den Jusos in NRW sagt: "Ich erkenne in dieser Partei momentan keinen Mut mehr." Die Verantwortlichen seien "ergeben vor dem, was in der Berliner Blase als alternativlos gilt". Für seine Worte bekommt Heitkamp viel Applaus.

12.58 Uhr - Jetzt beginnt die Aussprache der Delegierten. Als Erstes spricht Annika Klose von den Berliner Jusos. Sie sagt: "Dieses Papier ist keine Grundlage für einen Poltikwechsel." Sie fordert ein "Mut zum Nein".

Außerordentlicher SPD-Parteitag SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz (Reuters/W. Rattay)

Schulz wirbt energisch für seine Linie

12.55 Uhr - Das sagt DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz zur Rede von Martin Schulz:

12.53 Uhr - Am Ende seiner Rede wirbt Schulz noch einmal für seinen Kurs und bittet die Delegierten um Unterstützung. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagt der SPD-Chef. "Bei allem Respekt vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen."

12.44 Uhr - Schulz will im Falle einer Regierungsbeteiligung einen anderen Stil durchsetzen. Eine neue Koalition müsse "offener, nahbarer, transparenter und zugänglicher" sein als bislang. Zudem sollen die Ministerposten gleichermaßen von Frauen und Männern besetzt werden.

12.38 Uhr - Schulz stellt die Delegierten vor die Wahl: Entweder Neuwahlen oder eine Große Koalition. Für ihn steht fest: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind." Auch wenn man in eine Regierung eintrete, werde man sich um die Erneuerung der Partei kümmern.

12.37 Uhr - "Für eine Koalition des 'Weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung", unterstreicht Schulz. Die SPD werde in Koalitionsverhandlungen das Thema befristete Arbeitsverhältnisse wieder aufrufen. Das gelte auch für den Kampf gegen eine "Zwei-Klassen-Medizin".

12.31 Uhr - Schulz sieht in einer neuen Europapolitik Deutschlands eine Möglichkeit, eine "rechte Welle" in Europa zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brauche einen Partner für Europa, sonst sei nicht ausgeschlossen, dass einmal die extreme Rechte in dem Nachbarland regiere.

12.22 Uhr - Das Europa-Kapitel im Sondierungspapier nennt Schulz ein "Manifest eines europäischen Deutschlands". Darin enthalten sei ein "Bekenntnis zu europäischer Solidarität". Dies markiere einen "historischen politischen Wandel" und werde zu einem "neuen Aufbruch in Europa" führen.

12.20 Uhr -  Widerspruch gegen die These, die SPD habe die Ziele im Klimaschutz aufgegeben. "Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf." Vielmehr werde es zum ersten Mal in Deutschland ein Klimaschutzgesetz geben. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man noch zulegen.

12.18 Uhr - Schulz verteidigt die Vereinbarungen zur Steuerpolitik in den Sondierungen. "Während die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bezieher kleiner Einkommen null Komma nichts vorgesehen hat, konnten wir in den Sondierungen unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen."

12.15 Uhr - Ein erster Eindruck von DW-Korrespondentin Sabine Kinkartz:

12.05 Uhr - Jetzt stellt Schulz die Verhandlungserfolge für eine Große Koalition in den Mittelpunkt. "Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen", sagt er. Als Erstes erwähnt Schulz die Rückkehr der Parität bei der Krankenversicherung. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder die gleichen Beitragssätze zahlen sollen, sei ein "Stück Gerechtigkeit". Zudem erwähnt Schulz mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Pflege. 

12.01 Uhr - Schulz attackiert diejenigen, die kategorisch gegen eine Große Koalition sind. "Das ist nicht meine Haltung. Dafür bin ich nicht in die Politik gegangen."

11.58 Uhr - Schulz spricht von einer "demokratischen Sondersituation" und meint damit die schleppende Regierungsbildung. Verantwortlich dafür seien die Jamaika-Verhandler. Ein solches Bündnis wäre "zu konservativ", "zu neoliberal" und "zu wenig sozial" gewesen. "Jamaika hätte Deutschland falsch regiert." 

11.55 Uhr - Jetzt spricht Parteichef Martin Schulz zu den Delegierten. Zum Anfang lobt er die "Mitmachpartei" SPD.

11.48 Uhr - Auch Groschek wirbt für eine Erneuerung der Partei. "Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden", sagt er. Der NRW-Chef fordert mehr Mitbestimmung der Parteimitglieder und nennt es "Basis statt Basta".

11.42 Uhr - Als nächster Redner wird gleich Michael Groschek ans Pult treten. Er ist Vorsitzender der NRW-SPD, die mit 144 Genossen die meisten Delegierten auf dem Parteitag stellt. Groschek hat im Vorfeld für Koalitionsgespräche geworben.

11.37 Uhr - Unabhängig von der Frage, ob die SPD in die Regierung geht, wirbt Dreyer für eine Erneuerung der Partei. Diese müsse unabhängig vom heutigen Ausgang vorangetrieben werden. "Lasst uns die Partei erneuern", sagt Dreyer. Es werde Zeit, dass sich die SPD noch mehr mit den Fragen der heutigen Zeit auseinandersetze. Die 20 Prozent der letzten Bundestagswahl dürften kein Dauerzustand werden. An die Parteifreunde gerichtet sagt Dreyer: "Leute, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein."

11.31 Uhr - Dreyer sieht in Neuwahlen keine Option. "Ich kann nicht in Neuwahlen mit Themen gehen, die wir in Sondierungen durchgesetzt haben und die wir demnächst umsetzen könnten", sagt sie. 

11.23 Uhr - In den vergangenen Monaten hatte Malu Dreyer immer wieder für eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der SPD geworben. Jetzt sagt sie, dass es dafür aber keine Aussicht auf Erfolg gebe. Der Union fehle der Mut für solch eine Konstellation. "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen", sagt Dreyer. Sie werbe deshalb nun für eine Koalition mit der CDU und CSU.

11.18 Uhr - Malu Dreyer, stellvertretende SPD-Vorsitzende, eröffnet den Parteitag. Sie spricht von einer "Entscheidung von großer Tragweite", die heute anstehe.

11.16 Uhr - Eine der GroKo-Gegner ist Katja Lüders. Sie erklärt warum:

11.11 Uhr - Insgesamt 600 Delegierte aus den 16 Landesverbänden der SPD entscheiden heute darüber, ob Koalitionsgespräche mit der Union aufgenommen werden. Außerdem ist der 45-köpfige Vorstand stimmberechtigt. Vorstandsmitglieder können aber auch Delegierte sein und Delegierte können kurzfristig ausfallen. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten steht deshalb erst fest, wenn sich der Parteitag gleich konstituiert hat. Die meisten Delegierten kommen aus NRW (144). Danach folgen Niedersachsen (81), Bayern (78) und Hessen (72).

11.06 Uhr - Der Beginn des Parteitags verzögert sich.

10.58 Uhr - DW-Reporter Peter Hille auf dem Weg in den Tagungssaal im World Conference Center Bonn, wo um 11 Uhr der Sonderparteitag beginnen soll:

10.50 Uhr- In einem Fernsehinterview appelliert Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles  an die Delegierten, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Sie verweist dabei auch auf die Verantwortung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union.

10.22 Uhr - DW-Reporter twittern aus Bonn:


10.20 Uhr - Die führenden SPD-Landeschefs haben sich auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgreift, auf Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen aber verzichtet. In dem Entwurf, der der Agentur Reuters vorliegt, heißt es, es müssten "konkret wirksame Verbesserungen" erzielt werden zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen. Diese werde der Parteivorstand "im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung" vorlegen.

10.00 Uhr - Beim SPD-Parteitag treffen sich die Delegierten aus den Bundesländern zu Vorbesprechungen. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagt, sie sei "verhalten optimistisch".

09.30 Uhr - Im Falle einer Absage an Koalitionsgespräche fordert der Mittelstand die Neuauflage der Jamaika-Sondierungen. "Wenn die SPD Nein zu einer neuen GroKo sagt, stimmt sie laut unserer aktuellen Unternehmerumfrage mit 70 Prozent der Mittelständler überein", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. "Frau Merkel steht dann in der Pflicht, Union, FDP und Grüne an einen Tisch zu holen. Jamaika muss eine ehrliche zweite Chance bekommen."

08.41 Uhr - SPD-Chef Martin Schulz hofft auf eine faire Debatte:

01.30 Uhr - Laut einer Umfrage erwartet die Mehrheit der Deutschen, dass eine neue große Koalition die SPD schwächen würde. 59 Prozent der Befragten gehen von einer Schwächung aus, eine Stärkung erwarteten nur 26 Prozent, so die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Die Arbeit von SPD-Chef Martin Schulz beurteilen 46 Prozent negativ. Dass er seine Sache gut mache, sagten 43 Prozent.

uh/fab (dpa, rtr, afp)

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