Litauen will Flüchtlinge mit Grenzzaun zu Belarus abwehren | Aktuell Europa | DW | 09.07.2021
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Konflikt mit Belarus

Litauen will Flüchtlinge mit Grenzzaun zu Belarus abwehren

Der Minsker Machthaber Lukaschenko verhilft Flüchtlingen zu einem leichten Grenzübertritt in die Nachbarländer, um die EU zu ärgern. Nun aber ist die Geduld Litauens aufgebraucht.

Litauen Druskininkai | Neuer Zaun an der Grenze zu Belarus

Bau einer 30 Kilometer langen Stacheldrahtbarriere in der Nähe zu Belarus und Polen

Litauen hat angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mit dem Bau eines weiteren Drahtzauns an der Grenze zu Belarus begonnen. Nach Angaben eines Grenzschutzsprechers sollen Soldaten bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Barriere errichten. Die Länge dieses Grenzabschnitts betrage 30 Kilometer, sagte er in Vilnius. 

680 Kilometer Grenze zu Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Die Europäische Union hatte die Strafmaßnahmen verhängt, nachdem Belarus ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk zwang und anschließend den an Bord sitzenden belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch festnahm. Besonders stark betroffen vom Vorgehen von Belarus ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 1500 Menschen aufgegriffen - 37 von ihnen innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz weiter mitteilte.  

Flüchtlinge aus Afrika und Nahem Osten

Die Flüchtlinge stammen vorwiegend aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt. Die Regierung in Vilnius will sich daher an diesem Freitag mit Gesetzesänderungen befassen, um das Prüfverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können. Litauens Staatspräsident Gintanas Naueseda berief zudem für Montag den nationalen Sicherheitsrat des baltischen EU- und NATO-Landes ein.

Auch der polnische Grenzschutz greift derzeit mehr Migranten an der Grenze zu Belarus auf. In diesem Jahr seien es bislang 235 Flüchtlinge gewesen, davon allein seit Anfang Juli 90 Personen, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Im gesamten Jahr 2020 seien es 114 gewesen.

sti/kle (dpa, rtr)