Liste mit AfD-Spendern gefälscht? | Aktuell Deutschland | DW | 21.02.2019
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Spendenaffäre

Liste mit AfD-Spendern gefälscht?

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden hat die AfD dem Bundestag offenbar falsche Angaben gemacht. Mehrere der genannten Spender bestreiten, der rechten Partei Geld gegeben zu haben.

Von den 14 angeblichen Spendern, deren Namen die AfD dem Bundestag übermittelt hatte, bestreiten Medienberichten zufolge nun wohl gleich mehrere, der Partei Geld gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies ergaben gemeinsame Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politkmagazins "Report Mainz". Die Spender sollen dem Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Wahlkampf 2017 in 18 Einzelspenden rund 130.000 Euro gespendet haben.

Auf Anfrage habe ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt, die bisherigen Vernehmungen hätten Zweifel an der Darstellung bestätigt, wonach es sich bei den Namen "tatsächlich um die angeblichen Spender handelt". Dies bestätigten den Recherchen zufolge auch mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten, soll den angeblichen Spendern sogar Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet habe, sei bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

AfD sieht sich als Opfer

Ein AfD-Sprecher wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, ließ der Sprecher unbeantwortet, wie "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten. Dagegen erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp, es werde immer deutlicher, "dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden". Die Linke rief die AfD zur Aufklärung auf. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deswegen die Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Zunächst hatte es von Seiten der AfD geheißen, die in 18 Einzelspenden gestückelte Großspende sei auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD sandte die Schweizer Firma PWS, die das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien.

chal/qu (afp, ard)
 

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