Linken-Chef attackiert SPD
14. Juni 2013
Die Gründung der Linken vor genau sechs Jahren sei etwas "Großartiges" gewesen, denn "ohne uns würden doch die anderen das Wort sozial nicht einmal buchstabieren können", rief der Ko-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, den über 500 Delegierten zu. Die Linke hat sich in Dresden versammelt, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beschließen, das unter dem Motto "100 Prozent Sozial" steht. Scharf kritisierte Riexinger Sozialdemokraten und Grüne, die während ihrer Regierungszeit das "kapitalistische Raubtier rausgelassen" hätten. Die SPD habe jetzt einen Kanzlerkandidaten gewählt, der stolz auf die Agenda 2010 sei. Diese habe Millionen Menschen in die Armut geführt. "Wie kann man stolz darauf sein, dafür muss man sich schämen" rief Riexinger unter starkem Beifall. Er sprach von einer "hirnlosen und kindischen Abkapselung der SPD nach links". Es sei höchste Zeit für einen "Lagerwahlkampf" von SPD, Grünen und Linken gegen Kanzlerin Merkel, aber SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mache "den Kasper" für die Millionäre.
Linke für "Integration der Millionäre"
Die Linke dagegen wolle Millionäre besteuern, und zwar saftig in Deutschland und ganz Europa. "Wir sind für Integration von Menschen mit Millionärshintergrund" bei der Finanzierung der Gesellschaft, sagte Riexinger unter Gelächter der Delegierten.
Der Linken-Chef mahnte mit Blick auf Syrien, dort werde gerade ein neuer Kriegsgrund gesucht. "Das hatten wir vor zehn Jahren schon einmal", fügte er in Anspielung auf den Irak-Krieg an. Die Linke fordere:" Keine Kriegseinsätze, keine Militärintervention!" Die Bundesregierung solle alle Initiativen für multilaterale Friedenslösungen unterstützen. Die Linke sei die einzige wirkliche Friedenspartei, unterstrich Riexinger.
Riexinger erläuterte in seiner Rede Kernforderungen des Wahlprogramms der Linken, dessen Entwurf am Sonnabend zur Abstimmung steht. Die Linke werde niemals akzeptieren, dass Menschen zur Arbeit gingen und davon nicht leben könnten. Deshalb fordere sie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Abschaffung der Leiharbeit, die moderne Sklaverei sei. Den in der Linken umstrittenen möglichen Austritt aus dem Euro, den Ex-Parteichef Oskar Lafontaine befürwortet, sprach Riexinger nicht an.
Lafontaine fordert erneut Euro-Ausstieg
Dagegen forderte Lafontaine, der als Delegierter am Parteitag in Dresden teilnimmt, kurz vor dessen Beginn "ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann". Als Beispiele nannte Lafontaine in der "Saarbrücker Zeitung" die Krisenländer Griechenland und Zypern. Lafontaines Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro hatte für erheblichen Wirbel in der Partei gesorgt. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Linke zur Gemeinschaftswährung. "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für das Ende des Euro ein", heißt es darin. Voraussetzung für den Fortbestand der Währung sei aber ein Ende der Kürzungspolitik.
Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenkecht, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken ist, sagte in ihrer Rede, Deutschland trage die größte Schuld für Ungleichgewichte in Europa, weil hier von der Regel abgewichen worden sei, dass Reallöhne wenigstens im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung steigen müssten.