Likud-Politiker wird neuer Präsident in Israel | Aktuell Welt | DW | 10.06.2014
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Aktuell Welt

Likud-Politiker wird neuer Präsident in Israel

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des israelischen Präsidenten. Zuletzt siegte dann doch Favorit Rivlin von der regierenden Likud-Partei. Er ist gegen die Gründung eines Palästinenserstaates.

Der 74-Jährige Reuven Rivlin von der in Israel regierenden rechtsorientierten Likud-Partei ist zum 10. Präsidenten des Landes gewählt worden. Er setzte sich in einer Stichwahl im Parlament in Jerusalem gegen Meir Schitrit durch, dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist. 63 Abgeordnete der Knesset stimmten für den ehemaligen Parlamentspräsidenten. Schitrit erhielt 53 Stimmen.

Nach seinem Wahl kündigte Rivlin an, er wolle sich für eine Einigung aller Bevölkerungsgruppen in Israel einsetzen. Er werde Präsident für "Juden, Araber, Drusen, Religiöse und Nicht-Religiöse" sein, erklärte der sichtlich gerührte Politiker. Er müsse nun seine politische Heimat, die Likud-Partei, verlassen. "Ich gehöre jetzt allen, ich gehöre dem Volk", sagte Rivlin.

Peres hört auf

Der derzeitige Präsident Schimon Peres wird sein Amt nach sieben Jahren im Juli niederlegen. Der 90-jährige Friedensnobelpreisträger hatte sein internationales Ansehen genutzt, um die auf repräsentative Aufgaben begrenzte Rolle des israelischen Präsidenten auszuweiten und sich in aktuelle Debatten einzumischen - nicht nur zum Nahost-Friedensprozess, sondern auch zu den Beziehungen zu den USA oder zum Umgang mit dem iranischen Atomprogramm. Dabei geriet er immer wieder in offenen Konflikt zu Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Politische Gegner: Der scheidende Präsident Peres (l.) und Regierungschef Netanjahu

Politische Gegner: Der scheidende Präsident Peres (l.) und Regierungschef Netanjahu

Anders als Peres lehnt Rivlin eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Konflikts mit den Palästinensern ab. Aus seiner Vision eines "Großisrael" vom Jordan bis zum Mittelmeer hat Rivlin nie einen Hehl gemacht.

Der frühere Offizier des Militärgeheimdienstes erklärte 2010, er würde "lieber Palästinenser als israelische Staatsbürger akzeptieren, als Israel und das Westjordanland zu trennen". 2005 hatte er sich auch gegen den Abzug aller Siedler und Truppen aus dem Gazastreifen ausgesprochen.

Über Parteigrenzen hinweg geachtet

Wegen seiner humorvollen und freundlichen Art und aufgrund seines entschiedenen Eintretens für Demokratie und Menschenrechte genießt der neue Präsident aber trotzdem über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Rivlin galt in der Likud-Partei als Rivale Netanjahus. Der Regierungschef hatte deshalb zunächst versucht, die Wahl in der Knesset verschieben zu lassen, um einen Gegenkandidaten im eigenen Lager gegen Rivlin aufzubauen.

wl/zam (dpa, afp, rtr)