Licht und Schatten für Justin Trudeau | Aktuell Amerika | DW | 22.10.2019
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Kanada

Licht und Schatten für Justin Trudeau

Seine Liberalen liegen bei der Parlamentswahl in Kanada wieder vorn. Doch für eine absolute Mehrheit reicht es nicht mehr. Der Premier ist auf Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.

Kanada Wahl Stimmabgabe Justin Trudeau (Reuters/C. Allegri)

Justin Trudeau (47) mit seiner Familie bei der Stimmabgabe

In Kanada bleiben die regierenden Liberalen stärkste politische Kraft, wie Hochrechnungen belegen. Ihre absolute Mehrheit hat die Partei von Premierminister Justin Trudeau nach der Parlamentswahl vom Montag aber verloren. Damit ist Trudeau künftig auf die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen.

Laut Wahlkommission können die Liberalen mit etwa 156 der 338 Parlamentssitze rechnen. 170 Mandate wären nötig gewesen, um die absolute Mehrheit zu verteidigen. Auf Platz zwei landeten die  Konservativen mit Trudeaus Herausforderer Andrew Scheer, die wohl 122 Sitze bekommen werden. Kräftige Gewinne verzeichnete der separatistische Bloc Quebecois. Die Partei, die nur in der französischsprachigen Provinz Quebec antritt, bekam dort drei Mal mehr Stimmen als 2015. Sie dürfte 32 Mandate erhalten. Auch die Grünen legten zu. Sie warfen Trudeau vor, zu wenig zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen. Enttäuschend verlief die Nacht für die NDP. Die Sozialdemokraten von Jagmeet Singh werden als Königsmacher gehandelt, obwohl sie mit 24 Sitzen deutlich weniger bekommen dürften, als Meinungsforscher prognostiziert hatten.

"Ich will für alle Kanadier arbeiten"

Trudeau sieht sich durch das Ergebnis in seiner Klimapolitik bestärkt. Die Bürger seines Landes hätten für ein "progressives Programm und starkes Handeln gegen den Klimawandel" gestimmt, sagte Trudeau in der Nacht zum Dienstag vor Anhängern in Montréal. Er wolle "für alle Kanadier" arbeiten. Er wandte sich auch an die Bewohner der Provinzen Alberta und Saskatchewan mit einer starken Erdölindustrie. In diesen Provinzen haben die Liberalen kein einziges Mandat errungen. "Ich habe euren Frust gehört und ich will euch unterstützen." Alberta verfügt über die drittgrößten Ölreserven der Welt, bei der umstrittenen Ölgewinnung aus Ölsand wird jedoch enorm viel Wasser und Energie verbraucht.

US-Präsident Donald Trump Premier gratulierte Trudeau zu seinem "hart erkämpftem Sieg", mit dem Kanada gut bedient sei. "Ich freue mich darauf, mit Ihnen an der Verbesserung unserer beiden Länder zu arbeiten", twitterte der US-Präsident.

Trudeau führt die Regierung des nordamerikanischen Landes seit November 2015. Seine Bilanz gilt als "durchwachsen". Zwar hat er wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge in dem - nach Fläche - zweitgrößten Staat der Erde aufgenommen. Einige seiner Versprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 konnte er aber nicht halten.

Skandale prägen Wahlkampf

In den vergangenen Monaten hatte Trudeau zudem mit Skandalen für Aufsehen gesorgt. Zunächst wurde bekannt, dass er Ermittlungen gegen das kanadische Unternehmen SNC-Lavalin wegen Bestechung in Libyen unterdrücken wollte - eine Ethik-Kommission bescheinigte ihm falsches Verhalten. Im September dann tauchte ein 20 Jahre altes Bild auf, das Trudeau mit dunkel geschminktem Gesicht - verkleidet als Aladdin - auf einer Party zeigte. Der Ministerpräsident entschuldigte sich für sein "rassistisches" Verhalten.

Scheers Konservative führten einen Anti-Trudeau-Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat beschimpfte den Premier unter anderem als "Betrüger", der das Volk hinters Licht führe. Inhaltlich versprach er angesichts der Sorge um steigende Preise den Bürgern "mehr Geld in den Taschen". 

Kanada Wahl Stimmabgabe Andrew Scheer (Getty Images/AFP/G. Robins)

Andrew Scheer (40) wird Trudeau wohl nicht ablösen können

Auch der Klimawandel spielte im Wahlkampf eine große Rolle: Während die Konservativen die von den Liberalen eingeführte CO2-Steuer zurückdrehen wollen, geht die Politik der Trudeau-Regierung vielen anderen nicht weit genug. Kanada schickt sich an, seine eigenen Klimaziele deutlich zu verfehlen.

wa/jj/se (rtr, ap, dpa, afp)