Licht und Schatten bei Schwarz-Gelb | Aktuell Deutschland | DW | 21.09.2013
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Aktuell Deutschland

Licht und Schatten bei Schwarz-Gelb

Union und FDP regieren seit vier Jahren und wollen ihre Koalition fortsetzen, falls sie am Sonntag die nötigen Stimmen bekommen. Was wurde vor vier Jahren im Wahlkampf alles versprochen und was wurde davon umgesetzt?

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Schwarz-gelbe Bilanz

Gemischte Bilanz für die Regierung von Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel: Nach der Wahl 2009 waren die Liberalen zwar ihr Wunschpartner, doch vieles aus dem Koalitionsvertrag konnten Union und FDP nicht umsetzen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise gab es für die versprochene Steuerentlastung schon bald keinen Spielraum mehr. Auch wichtige Vorhaben im Sozialbereich, wie die Pflegereform und Maßnahmen gegen Altersarmut, blieben auf der Strecke. Und die international viel beachtete Energiewende kommt derzeit nicht voran.

Wirtschaftlich dagegen läuft es für schwarz-gelb gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Löhne steigen und die Konjunktur gewinnt so stark an Schwung, dass sie die gesamte Euro-Zone aus der Dauer-Rezession zieht.

Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Merkel gute Chancen auf eine dritte Amtszeit eingeräumt werden. Und sollte am Ende auch die Koalition mit der FDP fortgesetzt werden können, dann vor allem, weil sich die Konjunktur als bester Wahlhelfer für schwarz-gelb entpuppt.

uh/qu (dpa,rtr)

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