Libyens Regierungschef sucht Europas Rückhalt | Aktuell Afrika | DW | 07.05.2019
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Bürgerkrieg

Libyens Regierungschef sucht Europas Rückhalt

Libyen befindet sich in einem blutigen Bürgerkrieg. Angesichts der Bedrohung durch den abtrünnigen General Chalifa Haftar bemüht sich Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch um das Gespräch mit Europa.

So kam Sarradsch bei seiner mehrtägigen Europavisite mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zusammen.  Die Bundeskanzlerin forderte die Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen unter dem Schirm der Vereinten Nationen. Vor diesem Hintergrund begrüßte Merkel den Vorschlag des UN-Sondergesandten Ghassan Salame zu einer Waffenruhe in Libyen für die Dauer des Ramadan. Dabei appellierte die Kanzlerin an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Merkel hatte vor Kurzem bei einer Afrika-Reise angekündigt, sich für eine politische Lösung der Krise und eine einheitliche Lösung in der EU einsetzen zu wollen. Deutschland habe nach der damaligen Enthaltung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Mitverantwortung für die derzeitige Lage in Libyen, erläuterte Merkel.

Sie werde ihren Beitrag dazu leisten, dass etwa Frankreich und Italien zu einer einheitlichen Haltung fänden und Europa nicht mehr mit zwei verschiedenen Positionen auftrete. Merkel betonte damals zugleich, für ein Ende der Krise werde auch ein Beitrag der Afrikanischen Union (AU) notwendig sein.

"Sofortiger Waffenstillstand"

Maas forderte einen "sofortigen Waffenstillstand" in Libyen. "Jetzt ist es an allen Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen", wie der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame es gefordert habe, schrieb Maas im Kurzmitteilungsdienst Twitter anlässlich des Treffens mit Sarradsch. "Das Leid der Bevölkerung muss ein Ende haben."

Zuvor hatte Sarradsch den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom besucht. Dieser warnte nach dem Gespräch mit Sarradsch, dass es "keine militärische Lösung" gebe, welche die Stabilisierung Libyens garantieren könne. Conte machte jedoch deutlich, dass er demnächst auch General Haftar treffen wolle. Dem italienischen Regierungschef unterlief auch ein Versprecher: Nach dem Treffen mit Sarradsch sagte er, er habe mit "Präsident Haftar" gesprochen - dann korrigierte er sich schnell. Am Mittwoch reist Sarradsch nach Paris weiter.

Libyen Kämpfe um Tripolis (Getty Images/AFP/M. Turkia)

Kämpfe um Tripolis

Offensive auf die Hauptstadt

Der abtrünnige General Chalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit ihren Sitz hat. Seitdem liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars erbitterte Kämpfe. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind dabei bislang mehr als 430 Menschen getötet worden. Mehr als 55.000 Menschen wurden nach UN-Angaben vertrieben. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos.

cgn/uh (afp, dpa)