Libyen kritisiert EU-Mission ″Irini″ | Aktuell Afrika | DW | 22.05.2020
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Nordafrika

Libyen kritisiert EU-Mission "Irini"

Die Europäische Union will nach eigener Lesart Waffenlieferungen an Akteure im libyschen Bürgerkrieg stoppen. Jetzt kommt der Vorwurf, sie agiere dabei einseitig. Begünstigt werde ausgerechnet ein Warlord.

Libyen | Von der UNO anerkannter Innenminister der Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) | Fathi Bashagha (Foto: Getty Images/AFP/M. Turkia)

Fathi Baschaga, Innenminister der international anerkannten libyschen Regierung (Archivbild)

Der Innenminister der international anerkannten Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission "Irini" als "ungerecht" bezeichnet. Die Maßnahmen zur Überwachung des Waffenembargos seien nicht ausgewogen, sagte Fathi Baschaga der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Vielmehr profitiere davon der abtrünnige General Chalifa Haftar. Dieser trage Schuld an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, sei aber nie dafür zur Rechenschaft gezogen worden. 

Durch die Operation "Irini" würden zwar Waffenlieferungen auf dem Seeweg gestoppt, solche über östliche Grenzen oder aus der Luft würden aber lediglich mit Satelliten oder Radar erfasst. Baschaga erklärte, russische Söldner der Gruppe Wagner hätten eine Niederlage Haftars beim Angriff auf Tripolis verhindert. Die Kämpfer aus dem Ausland koordinierten dort die Artillerie und spielten eine wichtige Rolle an der Front. Russlands Regierung streitet regelmäßig Vorwürfe ab, wonach die Gruppe Wagner verdeckt in ihrem Auftrag handelt.

"Müssen unsere Bevölkerung verteidigen"

Der libysche Innenminister rechtfertigte den Einsatz der Türkei für seine Regierung. "Wir sind in eine Lage geraten, in der wir uns und unsere Bevölkerung verteidigen müssen", sagte Baschaga. Während türkische Militärs für die von vielen Staaten anerkannte Regierung in Tripolis kämpfen, stehen Haftar neben Russland auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich bei.

Seefernaufklärer Orion-P-3 (Foto: picture-alliance/dpa)

Deutschland beteiligt sich unter anderem mit einem Seefernaufklärer an der Irini-Mission der EU (Archivbild)

Nach dem Sturz des langjährige Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 war Libyen im Chaos versunken. Rivalisierende Milizen und islamistische Terrorgruppen ringen um die Macht. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch kontrolliert nur kleine Teile des nordafrikanischen Landes.

Durchgangsstation für Migranten

Die Europäische Union will Libyen stabilisieren und den UN-Friedensprozess unterstützen. "Irini" folgt auf die EU-Mission "Sophia", die Ende März im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten und einem Seefernaufklärungsflugzeug. 

Für die europäischen Staaten ist das ölreiche Libyen auch deshalb von Bedeutung, weil ein Großteil der Flüchtlinge aus Afrika von dort aus die Flucht übers Mittelmeer antritt. Milizen halten Migranten oftmals in Lagern fest, in denen es immer wieder zu systematischen Vergewaltigungen und anderen Übergriffen kommt.

jj/sam (dpa, epd)

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