Libanon hebt Bankgeheimnis für Amtsträger auf | Aktuell Nahost | DW | 29.05.2020
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Mittlerer Osten

Libanon hebt Bankgeheimnis für Amtsträger auf

Der Libanon steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps - seit Monaten wird gegen Misswirtschaft und Korruption demonstriert. Das Parlament tritt nun die Flucht nach vorne an.

Pressekonferenz von Libanons Ministerpräsident Diab (picture-alliance/dpa/Dalati & Nohra)

Er wird an Taten und nicht an Worten gemessen - der seit gut 100 Tagen amtierende libanesische Ministerpräsident Hassan Diab

Zügellose Korruption hat den Libanon an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Das strikte Bankgeheimnis zieht Kunden aus der ganzen arabischen Welt an und macht das kleine Land am Mittelmeer zur Schweiz der Region. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Im Kampf gegen Bestechlichkeit, Misswirtschaft und den Terrorismus hat das Parlament in Beirut ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verabschiedet.

Das Gesetz gelte für derzeitige und ehemalige Abgeordnete, Bürgermeister, Richter, Beamte oder Berater - "jeden, der mit öffentlichen Angelegenheiten zu tun hat, ob gewählt oder ernannt", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ibrahim Kanaan. Das Gesetz solle in Fällen von "Korruption, Geldwäsche, Finanzierung von Wahlkampagnen oder der Finanzierung von Terrorismus" greifen und helfen, diese vollständig aufzuklären.

Coronavirus - Libanon (picture-alliance/dpa/Lebanese Parliament/Ali Fawwaz)

Wegen der Corona-Pandemie tagen die Abgeordneten mit Abstand im UNESCO-Palast in Beirut

Kanaan sprach von einem wichtigen Schritt für den Libanon im Kampf gegen die Korruption. Gleichzeitig wies er darauf hin, nur die Sonderermittlungskommission der Zentralbank sowie ein noch zu gründender nationaler Antikorruptionsausschuss könnten das Gesetz umsetzen und das Bankgeheimnis aufheben - nicht aber die Justiz.

Coronavirus - Proteste in Libanon (picture alliance/dpa/M. Naaman)

Die Wut regierungskritischer Demonstranten ist groß

Die Rückgabe gestohlener öffentlicher Gelder in der von Korruption geplagten Nation ist eine Hauptforderung der Demonstranten, die seit Mitte Oktober fast täglich gegen die libanesische Regierungselite protestieren. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben die Krise im Land nochmals verschärft. Nach offiziellen Angaben leben inzwischen 45 Prozent der etwa sieben Millionen Menschen im Libanon unter der Armutsgrenze.

se/mak (afp, ap)     

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