Libanesen lassen nicht locker | Aktuell Nahost | DW | 22.10.2019
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Libanon

Libanesen lassen nicht locker

Das Reformprogramm von Regierungschef Hariri kann die Bewohner des Mittelmeer-Staates nicht wirklich beruhigen. Inzwischen versuchen auch Kirchenmänner, zur Beseitigung der Spannungen im Libanon beizutragen.

Auch viele junge Libanesinnen prägen das Gesicht der Proteste - wie hier in der Hauptstadt Beirut - mit (Foto: picture-alliance/AP Photo/H. Ammar)

Auch viele junge Libanesinnen prägen das Gesicht der Proteste - wie hier in der Hauptstadt Beirut - mit

Trotz angekündigter Reformen zur Entschärfung der wirtschaftlichen Krise im Libanon sind dort wieder Tausende Menschen auf Straßen und öffentliche Plätze gezogen. In der Hauptstadt Beirut versammelten sich Demonstranten, um einen Generalstreik zu erklären und den Reformvorhaben der Regierung eine klare Absage zu erteilen. Zugleich forderten sie einmal mehr den Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri.

Weniger Demonstranten als bisher

Der Regierungschef hatte gehofft, die seit vergangenen Donnerstag anhaltenden Proteste mit den Vorschlägen beenden und so die Bevölkerung beruhigen zu können. Einem Kabinettsbeschluss vom Montag zufolge sollen unter anderem die Gehälter von Ministern sowie Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollen Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden. Neue Steuern sollen im kommenden Jahr nicht erhoben werden.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri (Foto: picture-alliance/AP Photo/Dalati Nohra Lebanese Official Government Photographer)

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri

Die Proteste hatten das öffentliche Leben in Beirut teilweise lahmgelegt. Dort wurden in den vergangenen Tagen Straßen mittels brennender Barrikaden gesperrt. Auslöser war unter anderem die Ankündigung der Regierung, künftig eine tägliche Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben. An diesem Dienstag waren jedoch weniger Demonstranten unterwegs als an den Tagen zuvor, einige Straßen wurden wieder geöffnet.

Bildungsminister Akram Chehayeb forderte Schulen und Universitäten auf, den seit Freitag ruhenden Lehrbetrieb wieder aufzunehmen und ausgefallene Unterrichtseinheiten zu kompensieren. Studierende und Dozenten riefen allerdings dazu auf, die Anweisung des Ministeriums zu ignorieren und sich weiter an Protesten zu beteiligen. Die libanesische Bankenvereinigung kündigte an, dass die Geldinstitute auch am Mittwoch geschlossen blieben.

Der Maronitenpatriarch als Vermittler?

Hariri traf sich derweil mit Botschaftern aus westlichen und arabischen Ländern, um sein Reformpaket zu erläutern. Dabei äußerte der libanesische Regierungschef die Hoffnung, dass die Maßnahmen die Auslandsinvestitionen erhöhen und der angeschlagenen libanesischen Wirtschaft helfen werden. Nach Auskunft eines Beraters erwägt Hariri auch eine Regierungsumbildung.

Der mit Rom unierte maronitische Patriarch von Antiochia, Kardinal Bechara Boutrous Rai (Foto: picture-alliance/dpa/M. Voskresenskiy)

Der mit Rom unierte maronitische Patriarch von Antiochia, Kardinal Bechara Boutrous Rai

Libanons Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai will den Massenprotesten mit einem christlich-spirituellen Gipfel begegnen. In einer Stellungnahme lud er die katholischen und orthodoxen Patriarchen und Bischöfe zu einem Treffen an seinem Amtssitz in Bkerke ein, wie die Zeitung "Naharnet" berichtet. In den Gesprächen soll es demnach um "die tragische Situation im Land", die "legitimen Forderungen" der Demonstranten sowie um die vom Kabinett verabschiedeten Reformpläne gehen.

sti/kle (ap, dpa, kna, rtr) 

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