Lebenslange Haft für Muslimbruder-Chef Badie | Aktuell Nahost | DW | 11.09.2019
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Prozess

Lebenslange Haft für Muslimbruder-Chef Badie

Ägypten geht nach wie vor äußerst hart gegen Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft vor. Jetzt wurden gegen Anführer Mohammed Badie, seinen Vize und andere drakonische Strafen verhängt.

Mohammed Badie (picture-alliance/AA/M. El Shemy)

Mohammed Badie bei einem früheren Gerichtsverfahren

Ein Strafgericht in Kairo hat den Anführer der verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, seinen Stellvertreter Khairat al-Shater sowie neun weitere führende Islamisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das bedeutet in Ägypten mindestens 25 Jahre Gefängnis. Ihnen wurde vorgeworfen, zusammen mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen schiitischen Hisbollah Spionage betrieben zu haben. Das Gericht beschuldigte sie auch der Terrorismus-Finanzierung. Der Vorsitzende Richter Mohamed Fahmy erklärte vor der Urteilsverkündung, die Verbrechen der Angeklagten hätten der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes geschadet. Sie hätten ihre Nation verraten. Fünf Mitangeklagte, die ebenfalls der Bruderschaft angehören, erhielten Gefängnisstrafen von sieben bis zehn Jahre.

Menschenrechtsorganisationen sehen Verfahren kritisch

Badie und weitere Verurteilte waren in anderen Verfahren bereits zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren an diesen Massenprozessen, dass sich die Angeklagten nicht ausreichend verteidigen könnten und die Anklagen oftmals konstruiert und politisch motiviert seien.

Ägypten Prozess gegen Frauen der Muslimbruderschaft (Getty Images/AFP)

Diesen jungen Ägypterinnen wird wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft in Alexandria der Prozess gemacht (Archiv)

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem im Juni verstorbenen ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ließ das Gericht wegen seines Todes fallen. Das Militär hatte Mursi im Juni 2013 nach Massenprotesten abgesetzt. Er hatte seitdem im Gefängnis gesessen und war dann während einer Gerichtsverhandlung zusammengebrochen und gestorben.

Staatschef Abdel Fattah al-Sisi greift seit Mursis Sturz mit Härte gegen Oppositionelle und Kritiker durch. Tausende wurden inhaftiert, meist wegen mutmaßlicher Beteiligung an tödlicher Gewalt oder Angehörigkeit der Muslimbruderschaft.

Erst am Dienstag nahm die Polizei laut Medienberichten 16 mutmaßliche Muslimbrüder fest, die Terroranschläge in Ägypten geplant haben sollen.

se/sti (dpa, ap, afp)

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