Lebenslange Haft für Bahrains Oppositionelle | Aktuell Nahost | DW | 28.01.2019
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Menschenrechte

Lebenslange Haft für Bahrains Oppositionelle

Das oberste Gericht in Bahrain hat lebenslange Haftstrafen wegen Spionage gegen prominente Oppositionelle bestätigt. Unter den Beschuldigten ist der Anführer der verbotenen oppositionellen Wifak-Gesellschaft, Ali Salman.

Bahrain Proteste nach dem Tod des politisch Gefangenen Mohamed Sehwan (picture-alliance/NurPhoto/S.B. AlKamel)

Nach dem Tod eines politisch Gefangenen im März 2017 protestierten Bürger in Sanabis, westlich der Hauptstadt Manama

Die Richter wiesen auch die Berufung von zwei Mitarbeitern Salmans ab, wie ein Justizvertreter miteilte. Ali Salman war im November von einem Berufungsgericht wegen Spionage für das Nachbarland Katar zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er im Juni in erster Instanz freigesprochen worden war.

In Bahrain leben mehrheitlich Schiiten, dort herrscht jedoch ein sunnitisches Königshaus. Gegen Proteste im Zuge des arabischen Frühlings im Jahr 2011 ging die Führung des Landes mit Hilfe des mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien gewaltsam vor.

Seit 2016 ist die Wifak-Gesellschaft verboten, viele ihrer führenden Vertreter leben im Ausland. Die Behörden werfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern". In dem Prozess gegen Salman stützte sich die Anklage auf ein 2011 abgehörtes Telefonat mit dem damaligen katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Jassem al-Thani. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Prozess als politisch motiviert.

Ali Salman (Reuters/H. I Mohammed)

Bahrains Oppositionsführer Scheich Ali Salman

Ali Salman muss wegen einer anderen Verurteilung bereits eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Ihm und seinen Mitarbeitern wird vorgeworfen, Kontakte mit Katar geknüpft zu haben, um gegen die Regierung des Landes vorzugehen.

Katar wird seit mehr als einem Jahr von einer Reihe von Golfstaaten blockiert, darunter auch von Bahrain. Offiziell werfen die Länder Doha vor, Terroristen zu finanzieren. Beobachter gehen aber davon aus, dass die selbstständige und unangepasste Außenpolitik Katars vor allem den Herrschern in Saudi-Arabien missfällt.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten im Sommer 2017 im Zuge der Blockade ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar Unterstützung von "Terrorgruppen" und eine zu große Nähe zum Iran vor.

ni/ uh (afp, dpa)

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