Langjährige Haftstrafe für CHP-Politikerin | Aktuell Europa | DW | 06.09.2019
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Türkische Justiz

Langjährige Haftstrafe für CHP-Politikerin

Ein Gericht hat Canan Kaftancioglu, die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen CHP, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Begründet wird das Urteil unter anderem mit Volksverhetzung und Präsidentenbeleidigung.

Die Richter in Istanbul befanden Canan Kaftancioglu der Propaganda für eine Terrororganisation, der Präsidentenbeleidigung und Beleidigung der Türkischen Republik sowie der Volksverhetzung für schuldig, wie die Republikanische Volkspartei (CHP) mitteilte. Konkret ging es dabei um Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll.

Kaftancioglu sieht Urteil als Rache der AKP

Bei einem Auftritt nach dem Richterspruch vor hunderten Anhängern kritisierte Kaftancioglu das Urteil als politisch motiviert: "Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im (Präsidenten-)Palast", sagte die 47-Jährige vor dem Istanbuler Justizgebäude Caglayan. "Dieser Prozess sollte Istanbul und jene bestrafen, die zum Sieg des Volkes in Istanbul beigetragen haben." Sie werde niemals ihre Überzeugungen aufgeben und sich nicht einschüchtern lassen, sagte die streitbare Oppositionspolitikerin auf einer Bühne, die ihre Partei aufgebaut hatte.

Türkei Istanbul | Menschenmenge vor dem Caglayan Gericht (Getty Images/AFP/O. Kose)

Canan Kaftancioglu wird von ihren Unterstützern vor dem Gericht empfangen

Schon bei den ersten richterlichen Anhörungen im Juni und Juli hatte Kaftancioglu das Verfahren als "illegitim" und "politisch" verurteilt. "Dieser Prozess soll mich dafür bestrafen, dass ich dafür gekämpft habe, Istanbul dem Volk zurückzugeben", sagte sie bei einem Auftritt nach der zweiten Anhörung im Juli. 

Gericht sieht bei Kaftancioglu keine Reue

Das genaue Strafmaß lautet neun Jahre, acht Monate und 20 Tage. Da die Angeklagte keine Reue gezeigt habe und nach einer vorherigen Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des linken Dichters Nazim Hikmet verlesen habe, seien die Richter nicht bereit gewesen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, teilte ein CHP-Vertreter mit. Der Prozess gegen die gelernte Gerichtsmedizinerin hatte Ende Juni begonnen. Nach Angaben ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden. Solange bleibt Kaftancioglu auf freiem Fuß.

Die starke Frau hinter Istanbuls neuem Bürgermeister

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Figur in der Kommunalpolitik. Ihre Partei betrachtete den Prozess von Anfang an als "Rache" der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für deren Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in der Millionenstadt.

Nachdem der Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl am 31. März auf Druck der AKP annulliert worden war, gewann der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu die Wiederholung am 23. Juni mit noch größerer Mehrheit. Kaftancioglu gilt als rechte Hand Imamoglus und als Architektin seines erfolgreichen Wahlkampfs in der Metropole.

qu/rb (afp, rtr, dpa)

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