Lammert droht mit Nein zu TTIP | Aktuell Deutschland | DW | 28.10.2015
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Lammert droht mit Nein zu TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt immer wieder für Zündstoff. Nun mahnt Bundestagspräsident Lammert kompromisslos mehr Transparanz an. Er steht damit nicht alleine da.

Vor knapp drei Wochen hatten in Berlin Zehntausende gegen TTIP demonstriert (Foto: dpa)

Vor knapp drei Wochen hatten in Berlin mindestens 150.000 Menschen gegen TTIP demonstriert

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", machte Norbert Lammert (CDU) im Gespräch mit der Funke Mediengruppe deutlich. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament".

Norbert Lammert (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Lammert ist mit der TTIP-Vorgehensweise äußerst unzufrieden

"Ich bestehe auf mehr Transparenz"

Der Bundestagspräsident wies zudem darauf hin, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen". "Und ich werde darauf bestehen", unterstrich Lammert.

Die Gespräche über die größte Freihandelszone der Welt hatten im Juli 2013 begonnen. Die Befürworter erhoffen sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Sie argumentieren, ohne Abkommen könnte Europa Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen.

Mit einer Plakat-Offensive wird in Berliner U-Bahnen für das Abkommen geworben (Foto: BDI)

Mit einer Plakat-Offensive wird in Berliner U-Bahnen für das Abkommen geworben

Massenproteste in Berlin

TTIP-Gegner befürchten dagegen die Aufweichung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

Vor knapp drei Wochen hatten in Berlin mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.

se/fab (afp, rtr, dpa)

Die Redaktion empfiehlt