Iran: Freiheit für Oppositionelle?

Sieben Jahre lang durften sie ihre Wohnungen nicht verlassen, nun sollen sie sich wieder frei bewegen können. Wie das Nachrichtenportal "Kaleme" meldet, hat sich der Nationale Sicherheitsrat des Iran für ein Ende des langjährigen Hausarrests der beiden prominenten Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi entschieden. Offen ist, ob auch der Hausarrest von Mussawis Ehefrau Zahra Rahnaward aufgehoben wird. Alle Begnadigungen müssten aber noch vom obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, genehmigt werden.

Ob es dazu kommt, ist offen. Allerdings bemüht sich die iranische Führung derzeit, konservative und reformorientierte Gruppen zu vereinen, um dem wachsenden Druck durch die USA entgegenzutreten.

Mir Hussein Mussawi (76) und Mehdi Karrubi (80) gelten als zentrale Protagonisten der Protestbewegung des Jahres 2009. Beide kandidierten damals bei der Präsidentenwahl. Doch dann wurde überraschend der Amtsinhaber, Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, wiedergewählt. Weder Mussawi noch Karrubi erkannten das Ergebnis an.

Aus Protest gegen den Wahlausgang gingen Millionen Iraner auf die Straße, allerdings wurden die Proteste niedergeschlagen. Wegen ihrer Rolle in der sogenannten "Grünen Bewegung" wurden Karubi, Mussawi und dessen Ehefrau Rahnaward im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt. Alle drei prägen die politische Szene des Iran bereits seit Jahrzehnten.

Zwischen Opposition und Macht: Mir Hussein Mussawi

Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister der Islamischen Republik Iran unter Präsident Ali Chamenei. Doch Mussawi galt als äußerst einflussreich, er war sogar einer der engsten Vertrauten des Obersten Religionsführers Ayatollah Khomeini.

Zwischen Chamenei und Mussawi herrschte ein ständiger Machtkampf, der erst durch den Tod Ayatollah Khomeinis 1989 entschieden wurde. Präsident Ali Chamenei stieg zum neuen Religiösen Führer auf und wurde damit zur mächtigsten Figur innerhalb des iranischen politischen Systems. Mussawi bekam damals einen Sitz im sogenannten Schlichtungsrat.

Dieser Rat hat die Aufgabe, Konflikte zwischen den Entscheidungsinstanzen der Islamischen Republik beizulegen, hat in der Praxis aber wenig Einfluss. Mussawi zog sich aus der Spitzenpolitik zurück und widmete sich seiner Leidenschaft - der Malerei.

Der gelernte Architekt und Stadtplaner ist als Maler surrealistischer Bilder bekannt und leitete bis Anfang 2010 die iranische Kunstakademie. Seine Frau hatte er 1969 während des Besuchs einer Kunstausstellung kennengelernt. Während der Schahzeit - vor der Islamischen Revolution 1979 - war Mussawi mehrmals verhaftet worden. 1976 floh er mit seiner Frau in den USA. Dort organisierte er mit anderen iranischen Studenten Aktionen gegen den Schah.

Kurz vor der Revolution kehrte er zurück und gehörte schnell zum Kreis der engsten Vertrauten von Revolutionsführer Khomeini. Direkt nach der Revolution gründeten diese Vertrauten die "Partei der Islamischen Revolution", Mussawi wurde Chefredakteur der Parteizeitung. Nach dem Sturz des ersten nachrevolutionären Präsidenten Abolhassan Banisadr wurde Mussawi im Juli 1981 zunächst Außen-, kurz darauf schließlich Premierminister. Während des Iran-Irak-Krieges stabilisierte er insbesondere die Wirtschaft des Landes mit einem strengen Rationalisierungsprogramm.

Mussawi und die Grüne Bewegung

Als Kritiker des damals amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kandidierte Mussawi bei der Präsidentenwahl von 2009. Legendär wurde Mussawis Urteil über Ahmadinedschad, den er offen als "Populisten" kritisierte: "Heute haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das direkt in die Fernsehkamera schaut und lügt". Unterstützung bekam Mussawi von Vertrauten des reformorientierten ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und hochrangigen Beamten, die ihn als bescheidenen Premierminister kannten.

Mussawi lebt noch heute in seinem alten Haus mitten im Zentrum von Teheran. Seine Anhänger - Studenten, Journalisten, Künstler und Aktivistinnen der Frauenbewegung - wählten die Farbe grün als Symbol kollektiver Identität und sie trugen grüne Bändchen am Handgelenk. Das am Wahlabend verkündete Ergebnis zweifelten Mussawi und seine Anhänger massiv an und sprachen von Wahlbetrug: Offiziell hieß es, dass 63 Prozent der iranischen Wähler den Hardliner Ahmadinedschad gewählt hätten.

Mit seinem Protest positionierte sich Mussawi auch gegen den Religiösen Führer Ali Chamenei. Trotz der Vorwürfe gegen Ahmadinedschad wegen vermeintlichen Wahlbetruges und der Forderung nach Annullierung der Wahl unterstützte der Religiösen Führer Chamenei weiterhin Ahmadinedschad. Proteste von Mussawis Anhängern weiteten sich zur "Grünen Bewegung" aus - die dann brutal niedergeschlagen wurde. Seit 2011 stehen Mussawi und seine Ehefrau Zahra Rahnaward unter Hausarrest.

Der Kleriker: Mehdi Karrubi

Der Kleriker Mehdi Karrubi begann seine politische Karriere ein Jahr nach der islamischen Revolution von 1979. Damals wurde er als Abgeordneter seiner kleinen Heimatstadt Aligoudarz im Westen des Landes ins iranische Parlament gewählt. Noch im selben Jahr gründete Karrubi im Auftrag von Ayatollah Khomeini die "Märtyrerstiftung". Deren Aufgabe war es, sich um die Hinterbliebenen von Opfern der Revolution und der Gefallenen des Iran-Irak-Kriegs zu kümmern.

1989 wird Karrubi Parlamentspräsident, ein Amt, das er noch einmal von 2000 bis 2004 innehat. 2005 gründete Karrubi die reformorientierte Partei Etemad (dt.: "Vertrauen"). Im selben Jahr kandidiert er auch bei der Präsidentenwahl, verliert aber gegen den damaligen Bürgermeister von Teheran: Mahmud Ahmadinedschad. 2009 kandidiert Karrubi erneut.

Zusammen mit dem ebenfalls unter Hausarrest stehenden Mir Hussein Mussawi weigerte sich Karrubi, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen und unterstützte die "Grüne Bewegung". Wegen angeblicher Anstiftung von Straßenprotesten wurden Karrubi und Mussawi im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt. Bis heute wurde keine Anklage gegen sie erhoben.

Die Künstlerin: Zahra Rahnaward

Würde der Hausarrest von Mir Mussawi und Karrubi aufgehoben, dürfte dies auch für die mit Karrubi verheiratete Künstlerin und Politikwissenschaftlerin Zahra Rahnaward (73) gelten. Rahnaward ist die prominenteste weibliche politische Gefangene im Iran. Ihr ursprünglicher Name ist Zohre Kazemi. Vor der islamischen Revolution schloss sie sich als junge Kunststudentin intellektuellen Revolutionären an und ließ ihren Namen in Zahra Rahnaward ändern. Nach der Revolution begann sie neben ihrer Tätigkeit als Kunstdozentin noch ein Politikstudium.

Zahra Rahnaward war von 1998 bis 2006 Leiterin der Frauen-Universität Al Zahra in Teheran. Danach wechselte sie als erste weibliche Kunstprofessorin zur renommierten Teheraner Universität. Während der Präsidentenwahl von 2009 spielte Rahnaward eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Frauen und jungen Wählern für die Wahl ihres Mannes.

Als bei einem TV-Rededuell dem Kandidaten Mussawi die Farbe grün zugeteilt wurde, machten Rahnaward und die Anhänger ihres Mannes grün zur Farbe der Opposition. Grüne Bändchen am Handgelenk von Mussawis Anhängern verbreiteten sich schnell im ganzen Land.

Rahnaward gilt als Architektin der "Grünen Bewegung". Ihr wurde im Jahr 2009 von der Zeitschrift "Foreign Policy" wegen ihrer herausragenden Rolle bei der Wahlkampagne von Mir Hussein Mussawi Platz drei auf der Liste der "Leading Global Thinkers" des Jahres zugesprochen.