NPT Konferenz

Anfang Mai dieses Jahres treffen sich die 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages in New York, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. Es ist die achte Überprüfungskonferenz, seit der im Diplomatenjargon kurz „NPT“ genannte „Nuclear Non-Proliferation Treaty“ 1970 in Kraft trat. Die Konferenz im Mai sei von großer Bedeutung, meint der Abrüstungsexperte Wim Bowen, ehemaliger UN-Waffeninspekteur im Irak und heute Professor für internationale Sicherheitsfragen am King's College in London. "Das ist diesmal ein besonders kritischer Zeitpunkt. Vor fünf Jahren gab es keinen Konsens darüber, wie das Nichtweiterverbreitungssystem zu stärken sei", so Bowen skeptisch.

Keine Bereitschaft zur Abrüstung

Die vier Überprüfungskonferenzen seit Ende des Kalten Krieges waren zunehmend bestimmt von Kritik an der mangelnden Bereitschaft der USA und der anderen vier offiziell anerkannten Atomwaffenmächte, ihre vertragliche Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Arsenale zu erfüllen.

Die letzte Konferenz im Jahre 2005 konnte sich wegen dieser Streitfrage nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Ein erneutes Scheitern im Mai dieses Jahres würde möglicherweise das Ende des NPT bedeuten. Hoffnung, dass es dazu nicht kommt, und dass 2010 möglicherweise zu einem Jahr der atomaren Abrüstung werden könnte, erweckte US-Präsident Barack Obama vor acht Monaten in seiner Prager Rede. Wörtlich sagte er damals: "Hiermit erkläre ich eindeutig und mit Überzeugung die Verpflichtung Amerikas, Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne atomare Waffen anzustreben.“

Visionär Obama?

Es war das erste Mal, dass sich ein US-Präsident zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte. Obama benannte auch konkrete nächste Schritte auf dem Weg dahin. Darunter die Vereinbarung eines Nachfolgevertrages mit Russland für das START-Abkommen zur Reduzierung strategischer Atomwaffenträger und -sprengköpfe sowie die baldige Ratifizierung des atomaren Teststopp-Abkommens (CTBT) durch den US-Senat.

Zudem hatte Obama bereits vor seiner Prager Rede den seit Anfang 2005 ständig eskalierenden Konflikt um das iranische Atomprogramm zumindest rhetorisch entschärft und der Regierung in Teheran die Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts signalisiert. Eine Umsetzung dieser drei Vorhaben könnte tatsächlich die Chance auf eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages deutlich erhöhen.

Rückschläge für den US-Präsidenten

Doch schon der erste Schritt, der Abschluss eines START-Nachfolgevertrages mit Russland bis Ende 2009 gelang trotz intensiver Verhandlungen nicht. Das wird möglicherweise noch bis Mai dauern, ist aus den Genfer Unterhändlerdelegationen Washington und Moskaus zu hören. Die von Obama angestrebte baldige Ratifizierung des atomaren Teststoppvertrages stößt auf zunehmende Bedenken der republikanischen Opposition in Washington, die zudem seine Vision einer atomwaffenfreien Welt für einen Verrat amerikanischer Sicherheitsinteressen hält.

Das größte Risiko für die NPT-Überprüfungskonferenz enthält allerdings der Konflikt um das iranische Atomprogramm, dessen Kern bislang der Streit um Teherans Aktivitäten zur Urananreicherung war. Hierzu liegt zwar seit Oktober ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Doch die ultimative Forderung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, diesen Vorschlag bis spätestens Ende Dezember verbindlich zu akzeptieren, hat Teheran inzwischen mit der ultimativen Forderung nach Veränderung des Vorschlages beantwortet. Nun scheint eine weitere Eskalation des Konflikts unausweichlich.

Stolperstein Iran

Auf die vom Westen angedrohte Verschärfung der Sanktionen gegen Iran wird Teheran möglicherweise mit einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag reagieren. Am Konflikt mit Iran könnte nicht nur die Überprüfungskonferenz im Mai scheitern, sondern schließlich sogar der gesamte NPT zerbrechen, meint Professor Wim Bowen. "Sollte Iran den Vertrag aufkündigen, hätte dies erhebliche Konsequenzen im Nahen Osten und der NPT würde erheblich beschädigt.“ Nicht ausgeschlossen also, dass 2010 nicht zum Jahr des Fortschritts sondern des Rückschritts bei der atomaren Abrüstung wird.

Autor: Andreas Zumach
Redaktion: Mirjam Gehrke