Kritik an Merkel und Frankreichs Alleingang (01.08.2012)

Wie lässt sich die Schuldenkrise in der Eurozone lösen? Durch hartes Sparen und grundlegende Reformen, sagt die deutsche Bundesregierung. Durch noch mehr Geldausgeben, sagen dagegen Frankreich, Italien und auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Wenn die südeuropäischen Euroländer unter zu hohen Zinsen leiden, muss eben die EZB oder der Rettungsfonds einspringen und mit unbegrenztem Kredit Anleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken, so das Argument. Die deutsche Regierung und auch die deutsche Bundesbank sind strikt gegen solche Pläne. Doch einer der prominentesten Wirtschaftswissenschaftler der USA, der Nobelpreisträger Paul Krugman sagt: Das ist das Mindeste, was jetzt getan werden sollte.

Aufträge im deutschen Maschinenbau sinken

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer leiden unter schwachen Aufträgen. Die Branche ist sehr abhängig vom Ausland, China ist der wichtigste Kunde. Und wenn die Wirtschaft dort nicht mehr so gut läuft, spüren die deutschen Hersteller das sofort. Wie der Branchenverband VDMA heute mitteilte, ist die Nachfrage aus dem Inland und dem Euroraum im Juni zwar gestiegen. Insgesamt sind die Aufträge aber um ein Prozent zurückgegangen. Hinzu kommt, dass sich chinesische Firmen zunehmend zu Wettbewerbern entwickeln.

Finanztransaktionssteuer gilt seit heute in Frankreich

Die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, um kurz kurzfristige Spekulationen weniger lohnend zu machen. Außerdem soll so die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie mit verursacht hat. Lange wurde darüber diskutiert, sie auch im Euroraum einzuführen, doch passiert ist bisher nichts. Frankreich hat sich daher schon unter Präsident Sarkozy für einen Alleingang entschieden. Seit heute wird in Frankreich auf bestimmte Finanzgeschäfte eine Steuer von 0,2 Prozent erhoben. Die Regierung erhofft sie davon einen Milliardenbetrag. Wie viel die Steuer aber wirklich bringt, ist noch nicht abzusehen.

Deutsche Windenenergie-Branche ist unzufrieden

Wind, Wasser, Sonne und Bioenergie machen es möglich: In Deutschland wird ein Viertel des Stroms mittlerweile aus erneuerbaren Energien gewonnen. Die Windenergie ist dabei das Schwergewicht unter den Energielieferanten – ihr Anteil am gesamten Stromverbrauch beträgt neun Prozent. Und Windkraft könnte noch weit mehr leisten, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmen würden.

Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker