Kritik an Merkel nach NSA-Lauschangriff | Aktuell Deutschland | DW | 24.10.2013
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Aktuell Deutschland

Kritik an Merkel nach NSA-Lauschangriff

Nach den Berichten über einen möglichen Spähangriff der USA auf Kanzlerin Merkel fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte massive Schritte gegen die überbordende Überwachung. Derweil wurde der US-Botschafter einbestellt.

Nach Hinweisen auf einen US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wächst die Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung".

"Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl von der Ausspähung wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

Affäre für beendet erklärt

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."

Der Bundesregierung liegen nun aber Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy möglicherweise durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin habe deswegen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht."

Aus Protest bestellte Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter John B. Emerson ein. Ihm werde die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

"Das muss Konsequenzen haben"

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob US-Dienste Merkels Mobiltelefon aber in der Vergangenheit ausspähten, ging aus der Stellungnahme nicht hervor. Darauf wurde auch in deutschen Regierungskreisen verwiesen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD, "wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht". Nach den Hinweisen auf eine Überwachung könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zeigte sich empört. "Dass der wichtigste Verbündete unsere Regierungschefin abhört, ist indiskutabel. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war möglicherweise Merkels Privathandy angezapft worden. "Bei den abgehörten Gesprächen handelt es sich nicht um solche, die über vom BSI zugelassene Handys geführt wurden", teilte BSI-Sprecher Matthias Gärtner mit.

re/uh (rtr, dpa, afp)