Kreml-Partei strebt Zweidrittelmehrheit an

Die Kreml-Partei Einiges Russland strebt bei der Parlamentswahl am Sonntag (7.12.2003) erstmals die Zweidrittelmehrheit an. Damit wäre in der Staatsduma eine Verfassungsänderung möglich, die Präsident Wladimir Putin nach seiner erwarteten Wiederwahl im März 2004 eine dritte Amtszeit ab 2008 ermöglichen würde.

Zu der ersten Parlamentswahl seit Putins Amtsantritt sind 109 Millionen Bürger in den 21 Republiken und 68 weiteren Territorien der Russischen Föderation aufgerufen. Die Abstimmung in 94.000 Wahllokalen erstreckt sich über elf Zeitzonen von der Halbinsel Kamtschatka im äußersten Osten bis Kaliningrad im Westen. Im Fernen Osten Russlands mussten sich die Menschen bei eisigem Wind durch dicke Schneemassen kämpfen, um ihre Stimme abzugeben. Dort hatten die ersten Wahllokale bereits am Samstagabend (MEZ) geöffnet.

Keine Alternative zu Putin

Im russischen Jekaterinburg an der Grenze zwischen Europa und Asien sagten viele, sie sähen keine Alternative zur Putin-Partei. Der glanzlose, von den Medien gelenkte Wahlkampf habe keine Alternativen aufgezeigt. "Ich wähle für diejenigen, welche für Autorität stehen. Nur sie haben die Kraft, etwas zu bewegen", sagte ein Geschäftsmann in Jekaterinburg. "Nichts wird sich ändern, alles ist bereits vorab bestimmt", sagte ein anderer Russe, bevor er in ein Wahllokal ging. "Es war Einiges Russland und es wird bleiben. Natürlich hoffe ich noch, aber ich erwarte nichts Außergewöhnliches", sagte er.

Aufgrund von Umfragen wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung um fünf bis acht Prozentpunkte niedriger ausfällt als 1999. Damals machten 63 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Ähnlich wie im deutschen Wahlrecht wird die Hälfte der 450 Duma-Sitze über eine Listenwahl bestimmt, über die anderen 225 Mandate wird direkt in den Wahlkreisen entschieden. Neben der Partei Einiges Russland und der Kommunistischen Partei werden nur der Liberaldemokratischen Partei des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit über die Listenwahl ins Parlament einzuziehen. Die beiden liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte werden voraussichtlich nur über Direktmandate weiter in der Duma vertreten sein. Insgesamt kandidierten am Sonntag Politiker aus 23 Parteien und Vereinigungen.

Angst vor Gewalt

Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der letzten
Wahllokale am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ erwartet. Zu diesem Zeitpunkt schließen auch die letzten Wahllokale im äußersten Westen. Der Verlauf der Wahl wird von 1150 ausländischen Beobachtern aus 25 ausländischen Organisationen verfolgt, unter ihnen auch 400 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Wahl findet im ganzen Staat unter erhöhten
Sicherheitsvorkehrungen statt. Bei einem Bombenanschlag auf einen Pendlerzug im Süden Russlands kamen am Freitag mehr als 40 Menschen ums Leben. Um mögliche Terroranschläge zu verhindern, sind landesweit 370.000 Polizeibeamte im Einsatz. (kas)