Kosovos Präsident Hashim Thaci tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 05.11.2020
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Sondertribunal Den Haag

Kosovos Präsident Hashim Thaci tritt zurück

"Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen", sagte der Ex-Chef der Untergrund-Armee UCK. Zuvor hatte das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag die vorläufige Anklage gegen Hashim Thaci bestätigt.

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Kosovos Präsident Thaci erklärt Rücktritt

"Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück", erklärte Hashim Thaci auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter.

Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998 bis 1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrere andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben.

Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekanntgegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der PDK. 

Thaci war noch am späten Donnerstag Abend in Den Haag eingetroffen und inhaftiert worden, wie das Gericht in Den Haag bestätigte. Auch drei weitere Angeklagte waren zugleich mit ihm festgenommen und dem Gericht überstellt worden.

Anklage spricht auch von Mord

Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

UCK-Kämpfer 1999 ARCHIV

Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 1999 (Archivbild)

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos Ende der 1990er Jahre strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit deren Verbrechen beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag.

Wie Präsident Thaci bekleideten viele Spitzenpolitiker in der UCK Kommandeursposten. Die Miliz kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.

nob/sti (dpa, afp)

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