Kosovos Parlament löst sich auf | Aktuell Europa | DW | 22.08.2019
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Balkan

Kosovos Parlament löst sich auf

Das Parlament des Kosovo hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Vor einem Monat war der Ministerpräsident wegen einer Vorladung nach Den Haag zurückgetreten. Die vorgezogenen Wahlen verzögern die Aussöhnung mit Serbien.

Kosovo Parlament (DW/B. Shehu)

Das kosovarische Parlament in Pristina

Das kosovarische Parlament hat sich aufgelöst und somit den Weg für baldige Wahlen geebnet. "Das Parlament hat beschlossen, die sechste Legislaturperiode der Versammlung zu beenden", sagte Sprecher Kadri Veseli, nachdem 89 von 106 anwesenden Parlamentariern einen entsprechenden Antrag angenommen hatten. Insgesamt umfasst die Kammer 120 Mandate. Der zurückgetretene Ministerpräsident Ramush Haradinaj sprach von einem "Signal hochgradiger Reife und Demokratie".

Staatspräsident Hashim Thaçi muss nun einen Wahltermin innerhalb der nächsten 45 Tage festlegen, als mögliches Datum steht der 6. Oktober im Raum.

Ministerpräsident muss vors Strafgericht

Kosovo befindet sich in einer politischen Hängepartie, seitdem Ministerpräsident Haradinaj am 19. Juli zurückgetreten war. Zuvor hatte er eine Vorladung vor das Kosovo-Strafgericht in Den Haag erhalten, das Kriegsverbrechen von kosovarischer und serbischer Seite während der Unabhängigkeitskämpfe 1998/99 untersucht. Die serbische Regierung wirft Haradinaj vor, während des Kriegs und danach Gräueltaten an Serben verübt zu haben. Das Tribunal hat noch nicht bekanntgegeben, ob es Anklage erheben will.

Kosovos Premierminister Ramush Haradinaj (DW/B. Cani)

Ramush Haradinaj vor Journalisten in Den Haag

Haradinaj war während des Krieges einer der Befehlshaber der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und bekundete Bereitschaft, jeglichen Anschuldigungen entgegenzutreten.

Schwierige Gespräche mit Serbien

Die Bevölkerung des Kosovo ist zu 90 Prozent albanisch, jedoch betrachtet Serbien die Region als "Wiege des Serbentums" und erhebt deshalb Ansprüche. Bis 1999 war Kosovo eine serbische (bzw. zuvor jugoslawische) Provinz, im Zuge des Unabhängigkeitskriegs mit 13.000 Toten bombardierte die NATO serbische Ziele, darunter mehrere Regierungsgebäude in Belgrad. Danach stand der Kosovo bis zu seiner Unabhängigkeit 2008 unter Verwaltung der UN. Mehr als 110 Länder erkennen die Republik Kosovo an, darunter Deutschland, allerdings nicht Russland, China und Serbien.

Die Neuwahlen verzögern die Wiederaufnahme der ohnehin schwierigen Gespräche mit Serbien, in denen beide unter EU-Vermittlung bereits seit 2013 um eine Normalisierung der Verhältnisse ringen. Im vergangenen November waren die Verhandlungen zum Erliegen gekommen, als Kosovo Einfuhrzölle in Höhe von 100 Prozent des Warenwerts auf alle serbischen Produkte einführte. Serbien will nur zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Kosovo die Zölle zurücknimmt - das will Pristina jedoch erst tun, wenn Serbien Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt.

Haradinaj hatte trotz Drucks aus Brüssel und Washington auf den Zöllen beharrt. Beobachter sehen in den Neuwahlen eine Chance für eine neue Regierung, die Maßnahme gesichtswahrend zurückzunehmen und so das Verhältnis zu Serbien zu entspannen.

ehl/kle (dpa, rtr, afp)

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