Korruption bleibt Afghanistans größtes Problem | Welt | DW | 06.10.2016
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Afghanistan-Geberkonferenz

Korruption bleibt Afghanistans größtes Problem

Seit 15 Jahren steht bei jeder Afghanistan-Konferenz der Kampf gegen Korruption auf der Tagesordnung. Ikram Afzali von Integrity Watch Afghanistan erläutert, warum das Land auf diesem Feld kaum vorankommt.

DW: Korruption scheint in der afghanischen Gesellschaft tief verankert. Nach 15 Jahren internationaler Hilfe und der steten Forderung, Korruption zu bekämpfen, gibt es kaum Fortschritt. Warum?

Der wichtigste Grund ist, dass die staatlichen Institutionen von einer Elite gekapert wurden, die selbst total korrupt war und kein Interesse hatte, die Korruption zu bekämpfen. Mit der neuen Regierung jetzt gibt es einen gewissen Fortschritt, zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen. Aber wegen der Natur von Korruption in Afghanistan und der Natur der Einheitsregierung ist die Korruptionsbekämpfung lange nicht so erfolgreich, wie sie sein müsste. Und deshalb muss die Regierung in den nächsten Jahren das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das jetzt wirklich verlorengeht.

Sayed Ikram Afzali (Sirat)

Ikram Afzali: "Wir brauchen einen grundlegenden Wandel"

Aber wo liegt der politische Schlüssel bei diesem Problem? Durch Korruption wurden hunderte Millionen Euro verschwendet, sie hat eine Reihe von afghanischen Beamten und Politikern reich gemacht, aber man kann sie doch nicht einfach akzeptieren?

Zu lange ist überhaupt nichts passiert, und die neue Regierung ist dabei nicht so erfolgreich, weil sie den Kampf gegen die Korruption nicht institutionalisiert. Die staatlichen Institutionen müssen eine klar definierte Aufgabe dabei bekommen, und die politischen Eliten müssen das unterstützen. Gleichzeitig muss man die Bevölkerung über Korruption aufklären und sie in den Kampf mit einbeziehen. Außerdem muss es endlich Strafverfolgung gegen Politiker und staatliche Mitarbeiter geben, die Geld nehmen. All dies ist nicht geschehen, und deshalb hat der Kampf gegen Korruption noch nicht viel gebracht.

Welche Rolle spielt dabei die afghanische Justiz?

Das Justizsystem gehört zu den korruptesten Einrichtungen in Afghanistan. In der Hälfte der Fälle mussten die Leute Geld zahlen, wenn sie vor Gericht gehen. Das ist unerträglich! Der Schlüssel liegt darin, das Justizsystem, die Staatsanwaltschaft und die Polizei endlich zu säubern. Obwohl die Regierung jetzt ein Antikorruptionszentrum bei den Justizbehörden eingerichtet hat, nützt das nichts, wenn die Täter nicht angeklagt, verurteilt und bestraft werden. Es ist die Kultur der Straflosigkeit, die hier Fortschritte verhindert.

Was kann die internationale Gemeinschaft dagegen tun? Sollte sie mehr Bedingungen an die Hilfe knüpfen, mehr Druck auf die Regierung Ghani ausüben? 

Unglücklicherweise werden die neuen Vereinbarungen von dieser Konferenz wenig hilfreich sein. Sie sind nicht spezifisch genug, und es fehlen Fristen. Denken wir an die Strafverfolgung: Da sollte es ein klares Ziel für x -tausend Prozesse pro Jahr geben, so dass man die Regierung daran messen und zur Rechenschaft ziehen kann. Was wir brauchen, das ist ein grundlegender Wandel auf allen Ebenen der afghanischen Verwaltung, denn die Korruption verhindert den notwendigen Fortschritt im Land. Aber es ist noch nicht zu spät: Die Geber sollten sich in den nächsten Tagen mit den afghanischen Vertretern zusammensetzen und die Vereinbarungen konkretisieren, klare Ziele für alle Bereiche setzen. Das ist der einzige Weg, wie wir hier Veränderungen schaffen können.

Ikram Afzali arbeitet für Integrity Watch Afghanistan, einer Organisation, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

Das Gespräch führte Barbara Wesel.

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