Konservative mauern gegen Homo-Ehe

"Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Man dürfe hier nicht "in ein Schnellverfahren kommen". Nötig seien Sorgfalt und Vernunft. Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie "in besonderer Weise schützen und unterstützen".

Rückendeckung bekam Seehofer von CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer: "Es gibt keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. Den Handlungsbedarf sehe ich nicht", sagte Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei sich sicher, "dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung - insbesondere nicht im Steuerrecht.

Auch der konservative Flügel der CDU macht Front gegen den Kurswechsel: "Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union der Deutschen Presse-Agentur und verwies darauf, der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.

"Klare Rechtssprechung"

Zuvor hatten sich führende CDU-Politiker als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine rasche Reform ausgesprochen. Sie soll das Adoptionsrecht, aber auch die in der Union umstrittene steuerliche Gleichstellung (Ehegatten-Splitting) von homosexuellen Lebenspartnerschaften betreffen.

Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Fraktionschef Volker Kauder betonten, die Regierung werde auch prüfen, ob eine Neuregelung für gleichgeschlechtliche Paare beim Ehegattensplitting nötig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.

SPD: "Union ist nicht lernfähig"

Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Noch im Dezember hatte der CDU-Parteitag allerdings die steuerliche Gleichstellung mehrheitlich abgelehnt.

Kritik an der Kehrtwende führender CDU-Politiker kam von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die der Union eine 180-Grad-Wende vorwarf. "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen", sagte sie.

GD/kle (rtr, dpa, afp)