Kongo: Wichtigste Oppositionskandidaten aus dem Rennen | Afrika | DW | 27.08.2018
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Demokratische Republik Kongo

Kongo: Wichtigste Oppositionskandidaten aus dem Rennen

Die Wahlkommission im Kongo hat zwei politische Schwergewichte der Opposition von der Präsidentenwahl im Dezember ausgeschlossen. Beobachter folgern: Joseph Kabila will seinem Wunschkandidaten zum Sieg verhelfen.

DR Kongo Wahlkampf in Kinshasa (Getty Images/AFP/J.D. Kannah)

Unterstützer von Jean-Pierre Bemba und seiner Oppositionspartei MLC

Im Dezember sollen die Kongolesen einen neuen Präsidenten wählen. Schon vor Wochen wurde der prominente Regierungskritiker Moise Katumbi daran gehindert, in die Demokratische Republik Kongo einzureisen und seine Kandidatur einzureichen. Am Freitag bezeichnete der Präsident der Wahlkommission auch die Kandidatur von Kongos früherem Vizepräsidenten, Jean-Pierre Bemba, als unzulässig.

Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung damit, dass Bemba im März dieses Jahres vom Internationalen Strafgerichthof (IStGH) in Den Haag wegen Zeugenbestechung zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem Jahr Haft verurteilt wurde. Kongos früherer Vizepräsident war 2008 festgenommen und 2016 vom IStGH zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem ehemaligen Milizenführer waren Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler hob das Gericht dieses Urteil Anfang Juni jedoch in einem Berufungsverfahren auf.

"Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen"    

Die Oppositionspartei "Bewegung für die Befreiung Kongos" (MLC) hatte Bemba aufgestellt. Die Partei kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Verfassungsgericht anzufechten. "Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen", sagt MLC-Generalsekretärin Eve Bazaiba.

DR Kongo Jean-Pierre Bemba (Getty Images/AFP/P. Mulongo)

Jean-Pierre Bemba ist seit August zurück im Kongo - nach zehn Jahren in Haft

Neben Bemba schloss die Wahlkommission auch fünf weitere potenzielle Kandidaten aus, darunter auch der ehemalige Premierminister Samy Badibanga. Bis Dienstag können die Bewerber die Entscheidung anfechten. Am 19. September will die Kommission die endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlichen.

Zweifel an der Unabhängigkeit der kongolesischen Wahlkommission

"Kabila hat durch diesen Schachzug mit seiner Wahlkommission ganz klar die Fäden in der Hand, um seine wichtigsten Opponenten auszuschalten", bestätigt Gesine Ames, Kongo-Expertin vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. "Auch das Verfassungsgericht ist mit Kabila-freundlichem Personal besetzt. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht Bemba als Kandidaten zulassen wird", sagt Ames.

Sonvil Mukendi, Sprecher der kongolesischen Oppositions-Plattform "Ensemble pour le Changement" ("Zusammen für den Wechsel"), erklärte im DW-Interview, die Entscheidung der Wahlkommission und seines Präsidenten, Corneille Nangaa, zeige die Dominanz des jetzigen Machthabers Joseph Kabila in dem Gremium: "Wir stellen fest, dass Herr Nangaa das Spiel der Machthaber, also das des Präsidenten, spielt." Die Hintermänner des Staatspräsidenten hätten die Ausschlüsse von langer Hand geplant. Da Kabila selbst nicht noch einmal antreten darf, würde jetzt alles getan, um seinen härtesten Rivalen den Weg zu versperren, sagt Mukendi Das Ziel sei es, Kabilas Wunschnachfolger, dem jegliche Voraussetzung für das Amt des Präsidenten fehle, zum Wahlsieg zu verhelfen.

DR Kongo Wahlkampf in Kinshasa (Getty Images/AFP/J.D. Kannah)

Banner mit dem Bild des Präsidenten Joseph Kabila vor dem Parlamentsgebäude in Kinshasa

Emmanuel Ramazani Shadary - Kabilas Lieblingskandidat

Tatsächlich hat Joseph Kabila am 8. August seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt - eine Kandidatur, die die Verfassung des Landes sowieso nicht vorsieht: Sie erlaubt zwei Amtszeiten, Joseph Kabila hat die zweite bereits überzogen. Statt im Dezember selbst noch einmal anzutreten, unterstützt Kabila nun seinen früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary.

Doch Shadary gilt nicht als starker Mann: Er war zwar Kabila bisher immer treu ergeben, verfügt aber über kein eigenes Machtnetzwerkwerk und keinen Einfluss im Militär, heißt es. Kabila dürfte auch nach seinem Abtritt als Präsident weiterhin die politischen Fäden im Land ziehen, vermutet Gesine Ames. "Die Nominierung Shadarys ist ganz sicher begünstigend für Joseph Kabila." Shadary sei bisher weder mit kritischen Taten, noch mit kritischen Worten gegenüber dem Präsidenten aufgefallen. "In seiner Amtszeit als Innenminister ist er auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt, wenn es in Hochburgen der Opposition zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kam." Kabila habe mit ihm klar eine Person als Wunschnachfolger gewählt, auf die er sich auch nach seinem Abtritt verlassen könne, sagt Ames.

Kongo Emmanuel Ramazani Shadary (REUTERS)

Emmanuel Ramazani Shadary

Kongos Opposition bündelt ihre Kräfte - reicht das?

Das müsse die Opposition mit allen Mitteln verhindern, sagt der kongolesische Aktivist Abel Amundala von der Nichtregierungsorganisation "Vision Nationale". Andernfalls bahne sich mit den Wahlen eine "nationale Katastrophe" an. " Wir sagen ganz entschieden: Die kongolesische Gesellschaft muss geschlossen Widerstand leisten." Es müsse verhindert werden, dass die Wahl zu einer "Pseudowahl"  verkomme, so wie es die Regierung und die von der Regierung manipulierte Wahlkommission offensichtlich planten, sagt Amundala.

Die Unruhe im Kongo wächst, die Situation ist angespannt. Bereits vor der Entscheidung hatten Bembas Partei MLC und andere Oppositionsgruppen die Bevölkerung zur "Mobilisierung" aufgerufen. In Kinshasa, wo Bemba viele Anhänger hat, patrouillierten am Samstag Polizisten nahe der Zentrale des staatlichen Rundfunks, nach eigenen Angaben als Vorsichtsmaßnahme. Oppositionspolitiker John Kumwimba, von der "Nationalpartei für Entwicklung und Demokratie" kündigt im DW-Interview an, die Opposition werde jetzt einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. "Wir haben mehrere politische Schwergewichte auf unserer Seite, die leicht imstande sind den Kandidaten des Regierungslagers zu schlagen."

Beobachter sehen vor allem Chancen für Félix Tshisekedi sowie Vital Kamerhe. Doch Kongo-Expertin Ames befürchtet: "Keiner dieser beiden Kandidaten wird die Unterstützung der gesamten Opposition haben, um tatsächlich ein aussichtsreicher Kandidat zu sein und auch wirklich gegen Shadary ins Rennen zu gehen."

Mitarbeit: Patrick Kasonde

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