Konflikt um Gibraltar eskaliert

Eigentlich war das große Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg die gemeinsame Strategie im Syrienkonflikt. Es wurde diskutiert über die humanitäre Unterstützung der Hungernden im Jemen und die politische Stabilität im Bürgerkriegsland Libyen. Die Agenda war voll. Dennoch mussten sich die Minister immer wieder auch auf ein anderes Thema einlassen: eines, das vor allem die Journalisten an diesem Tag interessierte: die hitzige Debatte um Großbritanniens Enklave Gibraltar.

Das Treffen in Luxemburg biete keine passende Plattform für die Brexit-Debatte, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak bei seiner Ankunft vor dem Ratsgebäude. Auch der Niederländer Bert Koenders schlug vor: "Lasst uns gelassen bleiben und weiter machen, ohne gleich die harte Sprache zu benutzen".

Sigmar Gabriel zeigt wenig Interesse am Streit um Gibraltar

Muss die EU diesen Streit tatsächlich ernst nehmen? Diese Frage verfolgte den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bis in eine Pressekonferenz nach dem Beschluss der Syrienstrategie. Kurz zuvor hatte er das Ergebnis des Treffens verkündet, Ziele, die die EU bei der Lösung des Konflikts verfolgt. Gabriel antwortete knapp: "Alles ist wichtig in Europa, wir werden auch darüber zu reden haben."

Zum Hintergrund: Der Streit um Gibraltar war am Wochenende eskaliert, nachdem EU-Ratspräsident Donald Tusk seinen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien zum EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt hatte. In dem Entwurf heißt es: „Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden."

Spanien steht - wie allen anderen EU-Staaten - bei dem Abschluss eines Handelsvertrags mit den Briten ein Vetorecht zu. Dieses können sie gezielt einsetzen, falls ihnen der Status Gibraltars nicht zusagt. Die Halbinsel gehört seit über 300 Jahren zum Vereinigten Königreich. Obwohl sich die Bewohner der Halbinsel in zwei Referenden, 1967 und 2002, mit starker Mehrheit zu Großbritannien bekannt haben, erhebt Spanien seither immer wieder Anspruch auf das Gebiet. Allerdings stimmten auch 96 Prozent der Bewohner beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

"Tusk verhält sich wie ein betrogener Ehemann"

Der Regierungschef der Halbinsel, Fabian Picardo, hatte Ratspräsidenten Donald Tusk erst wenige Stunden zuvor in Gibraltar scharf kritisiert: Tusk verhalte sich "wie ein betrogener Ehemann, der seine Wut an den eigenen Kindern auslässt." Gibraltar stehe nicht zum Verkauf und solle aus dem Entwurf gestrichen werden, forderte Picardo.

Ein Krieg zwischen Großbritannien und Spanien ist abwegig

Emotional aufgeladen ist die Debatte höchstens für die Briten: Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte in Luxemburg: "Die Souveränität von Gibraltar ist unverändert und wird sich ohne die Zustimmung der Bewohner Gibraltars und des Vereinigten Königreichs auch nicht verändern". Die Briten sehen eine Diskriminierung im Entwurf des Ratspräsidenten. Der ehemalige Chef der britischen Konservativen, Michael Howard, sprach sogar von einem möglichen Krieg um das Gebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, auf den sich die britische Premierministerin Theresa May vorbereiten müsse. Das ist jedoch eher abwegig, da Spanien und Großbritannien NATO-Mitgliedsstaaten sind.

Auf EU-Ebene wird das Thema Gibraltar eher umgangen, doch die Brexit-Verhandlungen werden ein massiver Streitpunkt bleiben. Am kommenden Dienstag trifft Sigmar Gabriel in London auf Boris Johnson. Dann werde er sehen, ob sich Johnson bremsen lasse, sagt der deutsche Außenminister.