Kompromiss über EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach monatelangem Tauziehen um die Dienstleistungsrichtlinie haben sich im Europaparlament die beiden großen Fraktionen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Damit sei nun bei der Abstimmung in der kommenden Woche mit einer 'breiten Mehrheit' zu rechnen, teilte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Kurt Lechner mit. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU-Staaten Dienstleistern aus anderen Mitgliedsländern grundsätzlich freien Zugang gewähren müssen. Bestimmte Bereiche, wie öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheit, oder Glücksspiele sollen jedoch ausgenommen bleiben. Das besonders heftig umstrittene Herkunftslandprinzip soll nach dem Willen von Sozialisten und Konservativen nun wegfallen. Es sah vor, dass etwa ein ungarischer Frisör in Deutschland arbeiten kann - und
zwar nach den Vorschriften seines Heimatlandes.